HOME

Sozialpaket II: Kurzarbeit, Hinzuverdienst, Familien: Das soll der Bundestag heute beschließen

Im Bundestag wird in diesen Stunden über das Sozialpaket II abgestimmt. Es sieht weitere Hilfsmaßnahmen vor, um die Auswirkungen der Corona-Epidemie abzumildern. Das steckt in dem Paket.

Entlastung in der Coronakrise: Der Deutsche Bundestag entscheidet am Donnerstag über das Sozialpaket II

Entlastung in der Coronakrise: Der Deutsche Bundestag entscheidet am Donnerstag über das Sozialpaket II

Getty Images

Zur sozialen Abfederung der Corona-Folgen soll der Bundestag heute nach dem Willen der Bundesregierung das Sozialpaket II beschließen. Es sieht Verbesserungen für Kurzarbeiter und Erwerbslose, aber auch für sozial schwache Familien und Bezieher von Waisenrenten vor. Wenn alles glatt geht, wird der Bundesrat morgen die Pläne absegnen, damit sie rasch in Kraft treten können. Das steckt im Sozialpaket II:

Kurzarbeitergeld:

Wer wegen der Coronakrise nur 50 Prozent oder weniger arbeitet, bekommt mehr Kurzarbeitergeld: Bislang werden generell 60 Prozent des entgangenen Nettolohns ersetzt, mit der Neuregelung sind es ab dem vierten Monat 70 Prozent, ab dem siebten Monat steigt der Satz auf 80 Prozent.

Für Eltern erhöht sich die Leistung von 67 auf 77 beziehungsweise 87 Prozent. Diese Regelung gilt bis Ende des Jahres.

Eine Doppelverdiener-Familie mit einem Kind, die vor der Coronakrise 4100 Euro netto verdient hat, erhält statt bisher 2700 Euro nunmehr 3500 Kurzarbeitergeld.

Hinzuverdienst:

Wer in Kurzarbeit ist, darf zudem ab dem 1. Mai bis Ende des Jahres Geld dazuverdienen - die Grenze liegt bei der vollen Höhe des Monatseinkommens ohne Kurzarbeit. Zudem soll der Arbeitslosengeld-I-Bezug für diejenigen um drei Monate verlängert werden, deren regulärer Anspruch zwischen Mai und Dezember 2020 nach den bisherigen Regelungen auslaufen würde.

Arbeitslosengeld II:

Der Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung wird verbessert: Für Menschen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld sich in der Zeit vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2020 erschöpfen würde, wird die Anspruchsdauer einmalig um drei Monate verlängert.

Familien:

Kinder und Schüler, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen sind, sollen auch bei der pandemiebedingten Schließung von Kita und Schule weiter ein warmes Mittagessen erhalten. Dies gilt auch für Kinder im Kinderzuschlags- oder Wohngeldbezug.

Waisenrenten:

Die Waisenrenten für 18- bis 27-Jährige sollen auch dann weitergezahlt werden, wenn bedingt durch die Corona-Pandemie Ausbildungen und Freiwilligendienste später als üblich beginnen.

Kanzlerin im Bundestag: "Wir leben immer noch mit dem Virus" – Merkel warnt vor Rückfall durch zu schnelle Lockerungen

Arbeitsgerichte:

Wegen der Corona-Pandemie wird vorübergehend die Möglichkeit geschaffen, dass ehrenamtliche Richter der mündlichen Verhandlung per Viedoübertragung beiwohnen können.

mad / AFP