Versammlungsfreiheit

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat die nach der Landesverfassung weitreichende Versammlungsfreiheit verteidigt. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil darf die Versammlungsfreiheit nur zum Schutz "von Grundrechten Dritter oder anderen Rechtsgütern mit Verfassungsrang" beschränkt werden. So ausgelegt, seien die Vorschriften des 2023 in Kraft getretenen hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes weitgehend mit der Landesverfassung vereinbar. (Az. P.St. 2920 und P.St. 2931)

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat untersucht, wie es um das Versammlungsrecht in Europa steht. Kritik übt sie auch an Deutschland.

Deutschland wird von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International erstmals als ein Land bewertet, in dem die Versammlungsfreiheit durch staatliche Stellen bedroht wird.

Aus Angst vor dem nächsten Hooligan-Aufmarsch wollen Politiker die Versammlungsfreiheit einschränkern. Das ist Quatsch. Und lenkt vom eigentlichen Skandal ab: dem Versagen der Sicherheitsbehörden.

Bürgerrechtler befürchten eine massive Einschränkung ihrer Rechte: Nichtregierungsorganisationen müssen sich als "ausländische Agenten" registrieren und zweimal jährlich einen Rechenschaftsbericht ablegen.