Versammlungsfreiheit

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat untersucht, wie es um das Versammlungsrecht in Europa steht. Kritik übt sie auch an Deutschland.

Deutschland wird von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International erstmals als ein Land bewertet, in dem die Versammlungsfreiheit durch staatliche Stellen bedroht wird.

Aus Angst vor dem nächsten Hooligan-Aufmarsch wollen Politiker die Versammlungsfreiheit einschränkern. Das ist Quatsch. Und lenkt vom eigentlichen Skandal ab: dem Versagen der Sicherheitsbehörden.

Bürgerrechtler befürchten eine massive Einschränkung ihrer Rechte: Nichtregierungsorganisationen müssen sich als "ausländische Agenten" registrieren und zweimal jährlich einen Rechenschaftsbericht ablegen.

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Versammlungsfreiheit: Die Karlsruher Richter geben einer Bürgerin Recht, die des Frankfurter Flughafens verwiesen wurde, weil sie dort Handzettel verteilt hatte. Das Demonstrationsrecht gilt auch für andere Einrichtungen in staatlichem Besitz.