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Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin: Der Staat hat die Hooligans unterschätzt

Aus Angst vor dem nächsten Hooligan-Aufmarsch wollen Politiker die Versammlungsfreiheit einschränkern. Das ist Quatsch. Und lenkt vom eigentlichen Skandal ab: dem Versagen der Sicherheitsbehörden.

Von Jan Rosenkranz

Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, ist die Badehose schuld. Und wenn die Polizei Krawalle nicht verhindern kann, ist das Versammlungsrecht schuld. Innenpolitische Hardliner mögen das so sehen. Trotzdem sind sie Badehosen-Bauern. "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln", heißt es in Artikel 8 des Grundgesetzes.

Wenn der Aufzug von fast 5000 Hooligans am Sonntag in Köln eines sicher nicht gewesen ist: dann friedlich. Anders als angekündigt ging es den meisten Teilnehmern, darunter etliche Rechtsextreme und braune Kameraden, gerade nicht um friedlichen Protest gegen die Umtriebe fundamentalistischer Islamisten, sondern um Provokation und Prügelei und Pils. Um ein Rückspiel zu verhindern, braucht es dennoch keine schärferen Gesetze.

Blank - drei Jahre nach NSU-Skandal

Ja, das Verfassungsgericht hat hohe rechtliche Hürden errichtet, um geplante Demonstrationen schon im Vorfeld verbieten zu können. Das war notwendig, um das Grundrecht auch gegen jene Hardliner zu verteidigen, denen die Versammlungsfreiheit ein ewiger Dorn im Auge ist. Trotzdem ist es seit Jahren gängige Praxis, Kundgebungen und Aufzüge, die in Gewalt enden können, mittels umfangreicher Auflagen einzuhegen: von Vermummungsverbot bis zu intensiven Personenkontrollen, vom Verbot, Fahnen und Plakate mitzuführen bis hin zur Begleitung des Zuges im engen Polizei-Kordon. Das Ordnungsrecht bietet ein breites Arsenal zur Gegenwehr. Ein einfaches Demonstrationsverbot lässt sich dagegen nicht so einfach durchsetzen.

Wenn eine handfeste Gefahrenanalyse vorab ergeben hätte, dass die Demo enden würde, wie sie leider endete, hätte man sie nicht nur verbieten können. Man hätte sie verbieten müssen. Dazu reichen allerdings keine allgemeinen Einschätzungen, Mutmaßungen und Befürchtungen, sondern allein handfeste Belege, die notfalls auch vor Gerichten Bestand haben. An solchen konkreten Belegen hat es offenbar gemangelt. Darin liegt der eigentliche Skandal: Auch drei Jahre nach dem NSU-Skandal sind die Sicherheitsbehörden des Landes nicht in der Lage, die rechte Szene ausreichend zu überwachen.

Polizeieinsatz und Schwimmkurs

Wie soll man sonst erklären, dass angeblich niemand ahnte, dass Rechtsextreme seit Jahren mit Hooligans kungeln? Dass niemand abschätzen konnte, wie viele Gewaltbereite sich auf den Weg nach Köln machen würden - obwohl sich in den sozialen Netzwerken schon Tage vorher "Großes" angekündigt hatte. Wie konnte es sonst dazu kommen, dass die Polizei das Gewaltpotenzial der Hooligan-Demo so sträflich unterschätzt hat, dass sie meinte, 1000 Beamten würden reichen?

Wer nicht zum Schwimmkurs geht, geht unter. Die Badehose kann meist nichts dafür.

Jan Rosenkranz ist Reporter im Berliner stern-Büro. Er schwimmt gerne und erfolgreich. Auf Twitter ist er unter @RosenkranzJan unterwegs.

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Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?