Wahlkampfmanöver

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent ausgesprochen. "Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt", sagte Scholz am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Die Opposition warf ihm Wahlkampfmanöver vor.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine mit scharfen Worten kritisiert. "Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und bedient zugleich russische Angst-Narrative", sagte Kiesewetter der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). "Das ist nicht nur schäbig, sondern er isoliert Deutschland zunehmend und gefährdet unsere Sicherheit", kritisierte der Sicherheitspolitik-Experte der Unionsfraktion den Kanzler.

Kanzler Olaf Scholz fordert eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro – und bekommt kräftig Gegenwind: von der FDP, den Arbeitgebern und selbst vom "sozialen Gewissen" der CDU.

US-Präsidenten müssen die Menschen im Land regelmäßig über ihre Gesundheit informieren. Der mittlerweile 81 Jahre alte Amtsinhaber Biden hat einige Zipperlein. Nun nutzt Ex-Präsident Donald Trump den Geburtstag des Demokraten für ein Wahlkampfmanöver.
 

Vor der Bundestagswahl versucht sich die FDP mit dem Thema doppelte Staatsbürgerschaft zu profilieren. Aber die Union blockt den Vorstoß ab. Die SPD vermutet ein Wahlkampfmanöver.