Wiedereinreise

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag eines aus Jordanien stammenden Kleinkindes stattgegeben, dem anders als seinen Eltern die Wiedereinreise nach Deutschland verweigert wurde. Bei der Entscheidung für ein Einreiserecht nach Deutschland sei das Alter des von seinen Eltern getrennten Kindes von nicht einmal zwei Jahren berücksichtigt worden, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. (2 BvR 885/25)

Angesichts stark ansteigender Infektionszahlen durch die ansteckendere Delta-Variante gelten Portugal und Russland ab kommenden Dienstag als Virusvariantengebiete. 

Keine vier Wochen nach seiner illegalen Wiedereinreise ist Ibrahim Miri erneut in den Libanon abgeschoben worden. Ein Flieger mit dem mehrfach vorbestraften Clan-Chef an Bord landete am Samstag in Beirut.

Asylbewerber, die trotz Abschiebung wieder in ein EU-Land einreisen, müssen mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass in entsprechenden Fällen eine illegale Handlung vorliegt.