HOME

Abschiebung 2.0: Im Learjet nach Beirut: Bundespolizei bringt Clan-Chef Ibrahim Miri zurück in den Libanon

Keine vier Wochen nach seiner illegalen Wiedereinreise ist Ibrahim Miri erneut in den Libanon abgeschoben worden. Ein Flieger mit dem mehrfach vorbestraften Clan-Chef an Bord landete am Samstag in Beirut.

Abendlicher Blick auf den Flughafen Bremen

Von Bremen nach Beirut führte am Samstag die Route des Learjets mit Clan-Chef Ibrahim Miri an Bord. Der Libanese wurde bereits zum zweiten Mal in sein Heimatland abgeschoben.

DPA

Das illegal nach Deutschland eingereiste libanesische Clan-Mitglied Ibrahim Miri ist erneut in sein Heimatland abgeschoben worden. Das teilte das Bundesinnenministerium am Samstag mit. Der mehrfach vorbestrafte Mann sei gegen 10 Uhr von der Bundespolizei an die libanesischen Behörden in der Hauptstadt Beirut übergeben worden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) dankte den beteiligten Stellen, dass die Abschiebung so schnell möglich gewesen sei. "Dieser Fall hat gezeigt, was bei einer guten Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Rückführungsgeschehen möglich ist." Zuerst berichtete die "Bild am Sonntag" über die vollzogene Abschiebung. Demnach soll Miri mit einem Learjet in den Libanon zurück überführt worden sein.

Gericht: Miri droht keine Gefahr wegen "Blutrache"

Das Bremer Verwaltungsgericht hatte am Freitag einen Eilantrag des Libanesen abgelehnt und den Weg für die Abschiebung frei gemacht. Es gebe keine "ernstlichen Zweifel" an der Rechtmäßigkeit des negativen Asylbescheides des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), hatte das Gericht entschieden. Der Clan-Chef stellte aus Sicht des Gerichtes eine Gefahr für die Allgemeinheit in Deutschland dar. Im Libanon drohe ihm keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und auch keine konkrete Gefahr für Leib und Leben wegen "Blutrache".

Miri war in Deutschland von 1989 bis 2014 insgesamt 19 Mal rechtskräftig verurteilt worden, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei, Unterschlagung und bandenmäßigen Drogenhandels. Erst im März kam er vorzeitig aus dem Gefängnis. Im Juli wurde er dann in den Libanon abgeschoben. Ausreisepflichtig war er bereits seit vielen Jahren. Ende Oktober tauchte er dann wieder in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde festgenommen.

js / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.