Zuwanderungsrecht

Etwa 745.000 Menschen wanderten im Vorjahr unterm Strich nach Großbritannien ein – viel mehr als vor dem Brexit, mit dem das Land die Migration besser kontrollieren wollte. Premier Sunak steht unter erheblichem Druck. Vor allem ein Vorhaben dürfte für Diskussionen sorgen.

Das Bundeskabinett hat die umstrittene Neuregelung des Zuwanderungs- und Bleiberechts beschlossen. Die Novelle birgt verschafft den Betroffenen auch neue Chancen: Geduldete Einwanderer können bleiben, wenn sie bis 2009 eine Arbeit finden.

Aufenthaltserlaubnis verkürzen, Identität leichter sicher, Visa-Bürgen stärker kontrollieren - das sollen die Eckpunkte eines verschärften Zuwanderungsrechts sein. Nach den gescheiterten Kofferbomben-Anschlägen hat die Koalition vor allem ausländische Studenten im Visier.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will das Zuwanderungsrecht verschärfen, um Zwangsehen, Prostitution und Schleusungen zu erschweren. Er stößt damit aber auf Kritik in den anderen Parteien.

Das Zuwanderungsgesetz war eines der Kernvorhaben rot-grüner Reformpolitik. Seit Oktober des letzten Jahres wird über einen neuen Kompromiss im Vermittlungsausschuss verhandelt. Die dringend benötigte Neuregelung wird von der Union bisher blockiert.