Kabinett Reform der Zuwanderung beschlossen


Das Bundeskabinett hat die umstrittene Neuregelung des Zuwanderungs- und Bleiberechts beschlossen. Die Novelle birgt verschafft den Betroffenen auch neue Chancen: Geduldete Einwanderer können bleiben, wenn sie bis 2009 eine Arbeit finden.

Nach langem Streit zwischen Union und SPD hat die Bundesregierung eine Reform des Zuwanderungsrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch den knapp 500 Seiten starken Gesetzentwurf, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Im Zentrum stehen neue Bleiberechtsregeln für langjährig geduldete Ausländer sowie neue Vorschriften für den Ehegattennachzug.

Arbeit finden - bis 2009

Geduldete Ausländer sollen unter bestimmten Voraussetzungen ein Bleiberecht erhalten. Sie müssen allerdings bis Ende 2009 eine Arbeit finden und erhalten in dieser Zeit keine höheren Sozialleistungen. Beim Ehegattennachzug soll künftig ein Mindestalter von 18 Jahren gelten, um Zwangsehen zu verhindern. Zudem müssen die Bewerber einfache deutsche Sprachkenntnisse nachweisen. Flüchtlingsverbände und die Grünen kritisieren die Pläne.

Spitzenpolitiker von Union und SPD hatten sich vor gut zwei Wochen auf letzte Details beim Bleiberecht verständigt und damit den Weg für den Gesetzentwurf freigemacht. Die Entscheidung liegt nun bei Bundestag und Bundesrat. In Kraft treten sollen die Neuregelungen nach dem Willen der Koalition zum 15. Juli dieses Jahres.


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