Als Konsequenz aus den gescheiterten Kofferbomben-Anschlägen vom Sommer wollen SPD und Union nach Medienberichten ausländische Studenten verstärkt kontrollieren lassen. Alle Bürgen von Visa-Antragstellern sollen überprüft werden. Dazu soll das Zuwanderungsrecht verschärft werden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der DPA am Samstag: "Die Gespräche verlaufen sehr konstruktiv und sind bereits weit vorangeschritten." Man rechne mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs in den nächsten Wochen. Details nannte er nicht.
Nach einem "Spiegel"-Bericht soll die Aufenthaltserlaubnis für ausländische Studenten auf "mindestens ein Jahr" halbiert werden. Die Betreffenden müssten sich damit häufiger bei den Behörden melden als bisher. Nach einem Bericht der "Welt" war bislang eine Zwei-Jahres- Regelerlaubnis vorgesehen. Außerdem sollten bei allen Antragstellern für ein Visum "identitätssichernde Maßnahmen" möglich werden. Bislang dürfen nur von Antragstellern aus bestimmten Staaten zum Beispiel Fingerabdrücke genommen werden. Die "Welt" zitierte Änderungsvorschläge des Innenministeriums für das "Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU". Laut "Spiegel" verständigten sich SPD und Union über die Eckpunkte.
Visabürgen stärker überprüfen
Bei Visaverfahren sollen künftig sämtliche Bürgen überprüft werden. Bislang gilt dies nur für Personen, die finanziell für einen Antragsteller gerade stehen. Außerdem sollten die Ausländerbehörden auf Ungereimtheiten in den Lebensläufen von Studierenden achten, die bereits in Deutschland leben. Für die mutmaßlichen Kofferbombenleger hatten nach "Spiegel"-Angaben zwei polizeibekannte Männer gebürgt, die aber vor der Visavergabe nicht überprüft worden waren.
Die Grünen warnten vor "irrationalen Antworten" auf die Kofferbomber. Man müsse zwar alle verfügbaren Informationen nutzen, um potenzielle Terroristen an der Einreise zu hindern, aber meist fehlten eher echte Informationen als ein rechtliches Instrumentarium, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Sonntag. "Es muss deutlich bleiben, dass Deutschland junge Studenten aus dem Ausland will. Dies ist entscheidend für den Export und den Wissenschaftsstandort Deutschland." Neue Regelungen dürften die realen Aufenthaltsmöglichkeiten für diese Studenten nicht einschränken. Die Grünen wollten den Gesetzentwurf sorgfältig prüfen.
Das neue Gesetz ist überfällig. Am 10. Oktober endete die Frist zur Umsetzung von acht EU-Richtlinien zum Zuwanderungsrecht. In Brüssel wird eine Untätigkeitsklage gegen Deutschland vorbereitet. Damit drohen der Bundesrepublik teure Verzugsstrafen.
