Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat am Freitag sein Landtagsmandat niedergelegt. Trotz scharfer Kritik der Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke hält Wulff aber daran fest, bis zur Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung am 30. Juni Ministerpräsident zu bleiben. Wulff will erst nach erfolgter Wahl als niedersächsischer Regierungschef zurücktreten.
Mit dem Verzicht auf sein Landtagsmandat reagierte der Ministerpräsident auf mögliche rechtliche Probleme, weil Bundespräsidenten nur werden kann, wer kein anderes Amt ausübt. Vom Ministerpräsidentenamt kann Wulff am 30. Juni mit einer einfachen Erklärung zurücktreten. Der Verzicht auf das Abgeordnetenmandat aber wird erst wirksam durch die Zustimmung des Landtages. Dementsprechend nahm der Landtag am Freitag den Mandatsverzicht Wulffs an.
