1.096 Euro für eine Alleinerziehende aus Eritrea und ihr Kind. Während ein Gericht an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zweifelt, sehen Verfassungshüter das anders. Doch es gibt einen Kritikpunkt.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl fordert nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hilfen für in Deutschland geduldete Menschen, das "diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz" abzuschaffen. Karlsruhe bestätigte in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss, dass die sogenannten Grundleistungen in den Jahren 2018 und 2019 weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar waren. Sie durften demnach auch niedriger ausfallen als Sozialhilfe. (Az. 1 BvL 5/21)
Bisher hatten es Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland leichter als andere Flüchtlinge. Doch jetzt erhöht die Bundesregierung den Druck. Was bedeutet das für sie?
Mit der Arbeitspflicht für Geflüchtete wurde im Saale-Orla-Kreis das erste Mal das Asylbewerberleistungsgesetz umgesetzt. Sie soll die Integration fördern – doch nützt in der Praxis wenig.
Die Kommunen zahlen in diesem Jahr deutlich mehr für Asylbewerber - bis Juni sind die Kosten um 70 Prozent angestiegen. Der Anteil an den Gesamtausgaben der Kommunen bleibt allerdings sehr gering.
