Friedensordnung

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Video: Scholz zur Ukraine: "Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung"

Video Scholz zur Ukraine: "Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung"

Bundeskanzler Scholz hat in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag am Donnerstag zur weiteren Unterstützung der Ukraine aufgerufen. "Unsere europäische Friedensordnung ist wehrhaft", so Scholz mit Blick auf den russischen Angriffskrieg.
Video: Bundeskanzler Scholz - Russland hat alle Regeln einer gemeinsamen Friedensordnung gebrochen

Video Bundeskanzler Scholz - Russland hat alle Regeln einer gemeinsamen Friedensordnung gebrochen

STORY: HINWEIS: DIESEN BEITRAG ERHALTEN SIE OHNE SPRECHERTEXT O-TON BUNDESKANZLER OLAF SCHOLZ: "Allein in Polen haben mehr als zwei Millionen Geflüchtete Schutz gefunden. Mehr als 300.000 Ukrainern und Ukrainer sind mittlerweile auch in Deutschland. Und dies wird nur der Anfang sein. Je länger der Krieg dauert, desto mehr Bürgerinnen und Bürger werden bei uns Schutz suchen und sie werden diesen Schutz bei uns auch finden. [...] Russland hat alle Regeln einer gemeinsamen Friedensordnung verletzt, sie gebrochen. Und darunter werden wir alle noch leiden. Russland am meisten. [...] Die Verträge, die wir kennen, sind alle auf Euro überwiegend ausgerichtet. Und die Unternehmen werden entsprechend ihrer Verträge zahlen."
Ukraine-Krise: Baerbock im Bundestag: Auch Nordstream 2 Teil des Sanktionspakets gegen Russland

Ukraine-Krise Baerbock im Bundestag: Auch Nordstream 2 Teil des Sanktionspakets gegen Russland

Sehen Sie im Video: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Haltung der Bundesregierung in der Ukraine-Krise




HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Annalena Baerbock (Grüne), Bundesaußenministerin: "Die Bundesregierung reagiert darauf geschlossen und entschlossen. Und ehrlich gesagt: nicht, was uns gerade so einfällt, sondern natürlich in enger Abstimmung gemeinsam mit unseren EU-Partnern, unseren Nato-Partnern, im Rahmen der G7. Und da haben wir klipp und klar deutlich gemacht, dass ein erneutes militärisches Vorgehen gegen die Ukraine massive Konsequenzen für Russland hätte. Auf dieser Basis arbeiten wir an einem starken Sanktions-Paket. Bei neuer Aggression steht die Bandbreite unserer Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2. Ja, wir wollen jederzeit Dialog. Aber es braucht angesichts der aktuellen Lage auch Härte, die unmissverständlich deutlich macht: Die souveräne Gleichheit von Staaten und die Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung sind nicht verhandelbar. Unsere Einigkeit ist unsere stärkste Waffe, wenn man dieses Wort überhaupt gebrauchen möchte. Und ja, das kann man ganz offen sagen: Unsere Rollen sind dabei nicht komplett identisch. Wir haben unterschiedliche Rollen zwischen unterschiedlichen Ländern. Länder wie Polen und Litauen übernehmen eine andere Rolle als Länder wie Italien, Frankreich und eben auch Deutschland. Und zwar aus guten Gründen. Denn unsere Stärke in diesem Bündnis ist doch gerade, dass wir eine klare gemeinsame Haltung haben und zugleich unsere Stärke in unterschiedlichen Rollen entsprechend einsetzen. Und Deutschland - das braucht man gar nicht so wegzuwischen - Deutschland unterstützt die Ukraine auch militärisch. Und zwar - und das möchte ich auch einmal deutlich sagen an dieser Stelle - auf ukrainischen Wunsch liefern wir jetzt Schutzhelme. Auch das hat sich Frau Lambrecht nicht einfach ausgedacht, sondern das war der besondere Wunsch, dem wir hier jetzt nachkommen."