Vertragstreue

Die SPD will im Koalitionsstreit um das Rentenpaket nicht einlenken. Die SPD stehe "komplett" zu dem in der Koalition vereinbarten Renten-Gesamtpaket - auch zu den von der Union eingebrachten Vorhaben, sagte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. "Ich erwarte, dass diese Verlässlichkeit und Vertragstreue für alle gilt", fügte Bas hinzu. Der SPD-Kovorsitzende, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), sagte auf derselben Veranstaltung: "Ich bin sehr klar darin, dass wir dieses Gesetz jetzt beschließen sollten, wie wir es vorgelegt haben".

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister: "Wir haben im Koalitionsausschuss vereinbart, bei dieser langen Sitzung, 30 Stunden, dass das Gebäude-Energiegesetz vor den parlamentarischen Sommerferien verabschiedet wird. Das heißt, Fraktion, Partei und Regierung, jeweils vertreten durch ihre Vertreter, haben das festgelegt. Natürlich ist der Koalitionsausschuss ein politisches Meisterwerk gewesen, wo alles miteinander in Übereinstimmung gebracht wurde. Aber alle werden sich daran erinnern, was da verabschiedet wurde. Das Gesetz selbst, so auch die Auffassung des Bundeskanzlers, hat schon viele Veränderungen vorgenommen. Sehr gute Veränderungen. Es ist meiner Ansicht nach ein gutes Gesetz, das natürlich immer noch besser werden kann, das im Kabinett geeint war und mit der Zustimmung auch der FDP-Ressorts verabschiedet wurde." // "Den Einstieg in den Ausstieg aus der Verbrennung von Öl und Gas, der sollte jetzt gegangen werden. Und so ist es politisch vereinbart worden. So wie von uns Vertragstreue erwartet wird, erwarte ich das natürlich auch von den Koalitionspartnern."

Plötzlich ist sie wieder da - die Diskussion über einen Euro-Austritt Griechenlands. Als erstes Regierungsmitglied äußerte sich Sigmar Gabriel: Er will sich nicht von Athen erpressen lassen.