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Flugreisen in Europa: EU-Parlament verhindert Ausverkauf der Passagierrechte

Mehr Geld bei Verspätungen: Das EU-Parlament setzt sich für die Rechte von Flugpassagieren ein - und stellt sich damit gegen die EU-Kommission. Verbraucherschützer feiern einen Etappensieg.

Von Till Bartels

Das war ein schwarzer Tag für die Lobby der Fluggesellschaften in Brüssel und ein guter Tag für Verbraucherschützer. In erster Lesung hat das Europaparlament am Mittwoch einen Gesetzesentwurf mit großer Mehrheit verabschiedet, durch den Passagiere bei Flugreisen innerhalb der EU künftig mehr Rechte erhalten und diese auch leichter durchsetzen können.

Demnach soll Flugpassagiere auf Kurzstrecken unter 1500 Kilometern schon ab drei Stunden Verspätung mit 300 Euro entschädigt werden; bisher waren es 250 Euro. Die Kommission will dagegen erst ab fünf Stunden Verspätung Entschädigungen zugestehen. Jetzt müssen sich die Abgeordneten mit den EU-Regierungen auf einen Kompromiss einigen. Die Kommission stellt sich aus Rücksicht auf Fluggesellschaften gegen zu kurze Fristen für Entschädigungszahlungen.

Vorschläge der EU-Kommission abgelehnt

Ab fünf Stunden Verspätung soll es nach dem Willen des EU-Parlaments für Mittelstreckenflüge 400 Euro und ab sieben Stunden für Langstreckenflüge 600 Euro Entschädigung geben. Die Kommission hatte deutlich längere Zeiten vorgeschlagen. Das Argument dabei: Man müsse den Airlines genügend Zeit lassen, um Pannen zu beheben. Nach den Vorschlägen der EU-Kommission würden nach Angaben des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen, Michael Cramer, etwa 70 Prozent der Passagiere von Kurzstreckenflügen bei Verspätungen leer ausgehen.

"Die heutige Abstimmung ist ein wichtiger Etappensieg für ein verbessertes Verbraucherschutzniveau im europäischen Reiserecht", sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter der Grünen, der sich seit Jahren für mehr Passagierrechte einsetzt. Mit der Neuregelung der Passagierrechte soll eine Richtlinie von 2004 nachgebessert werden, die nach Meinung von Verbraucherschützern zu viele Schlupflöcher bietet. Auch zahlreiche Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus den vergangenen Jahren werden dabei berücksichtigt.

Werden die Tickets teurer?

Für die Luftverkehrsbranche ist die Entscheidung der EU-Parlamentarier dagegen "unverantwortlich", so Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft. Der Entschluss "wird vor allem dazu führen, dass die Fluggesellschaften die Mehrkosten wegen ihrer geringen Margen nicht selber zahlen können und daher auf die Ticketpreise aufschlagen müssen", droht Siegloch.

Auch EU-Verkehrskommissar Siim Kallas warnte vor einem Anstieg der Ticketpreise. Er glaube nicht, dass es vor den Europawahlen im Mai zu einer Einigung komme.

EU-Abgeordnete sind Vielflieger

Für Ärger mit den Fluggesellschaften soll in Zukunft eine Schlichtungsstelle zuständig sein. Die kümmert sich um abgesagte Flüge, beschädigtes Gepäck oder zu lange Wartezeiten, wenn der Passagier sich bei der Fluggesellschaft erfolglos beschwert hat. In Deutschland gibt es bereits die #link;https://soep-online.de;Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr# (SöP), die nicht nur für Bahnreisende, sondern seit einigen Monaten auch für Fluggäste Probleme regelt.

Die heutige Entscheidung des Parlaments ist trotz der Lobby-Arbeit der Airlines nicht verwunderlich. Bei fast allen von ihnen handelt es sich um Vielflieger, die wissen, wie häufig es zu Flugunregelmäßigkeiten im Alltag kommt. Denn die EU-Abgeordneten pendeln ständig zwischen Wahlkreis, Brüssel und Straßburg. Daher wären sie selbst Nutznießer einer Verbesserung der Passagierrechte.

mit Agenturen

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Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.