"Wir können schon von Verfassungs wegen her nicht ins Gesetz schreiben, was jemand in der freien Wirtschaft verdienen kann", sagte Zypries am Freitag im Deutschlandfunk. "Ich würde ja auch nicht ins Gesetz schreiben, was ein Facharbeiter verdienen darf." Sie setze vielmehr auf eine stärkere Transparenz bei Managern-Gehältern. Dann werde eine öffentliche Debatte darüber geführt werden, ob die Höhe der Bezüge richtig sei. Überlegungen könne man, ob in einem freiwilligen Kodex hineingeschrieben werde, dass die Gehälter der Manager an die allgemeine Lohnentwicklungen des Unternehmens gekoppelt werde.
Keine Änderung im Aktienrecht
Auch Änderungen am Aktienrecht lehnte Zypries ab. "Ich glaube nicht, dass wir den Tatbestand enger fassen müssen." Man könne nicht dazu kommen, einzelne Punkte wie etwa Abfindungen zu regeln. "Was wir aber machen werden, ist, dass wir den Aktionären mehr Rechte geben werden, um die Durchsetzung ihrer Rechte auch wirklich leichter zu ermöglichen", sagte sie. "Unser Ziel ist, dass wir einer Minderheit von Aktionären künftig erlauben, Klagen gegen die Firma zu führen, um Ansprüche gegen den Aufsichtsrat durchzusetzen." Die Aktionäre als Eigentümer des Unternehmens müssten wisse, was mit dem Geld der Firma geschehe. "Wenn Vorstandsmitglieder zu viel Gehalt bekommen, dann können sie (die Aktionäre) sagen: das ist Geld, das dem Unternehmen verloren geht und damit auch dem Gewinn und damit eben auch ihrer Dividende im Zweifel verloren geht."
Nicht äußern wollte sich Zypries darüber, ob sie etwa ein Jahresgehalt von elf Millionen Euro für den Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, für gerechtfertigt hält.
Das Düsseldorfer Landgericht hatte am Donnerstag Ackermann und die fünf weiteren Angeklagten in dem Prozess um Millionenabfindungen an Top-Manager bei der Mannesmann-Übernahme durch Vodafone freigesprochen. Nach Angaben des Gerichts wurde aber gegen das Aktienrecht verstoßen. Zivilrechtliche Verstöße dagegen standen aber nicht zur Verhandlung. (Reuters)