Arbeitsintensive Dienstleistungen EU einigt sich auf Mehrwertsteuer-Senkung


Restaurantbesuche, Fahrradreparaturen, Haareschneiden - die EU-Finanzminister haben nach monatelangem Streit beschlossen, für bestimmte Dienstleistungen die Mehrwertsteuer zu senken. Die Maßnahme soll den Konsum ankurbeln. Deutschland will den Beschluss allerdings nicht umsetzen.

Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel nach monatelangem Streit auf eine verminderte Mehrwertsteuer für bestimmte Branchen geeinigt. Die EU-Mitgliedstaaten haben damit das Wahlrecht, die Mehrwertsteuer bei arbeitsintensiven Dienstleistungen wie Fahrradreparaturen, Friseurbesuchen oder Putzen bis auf fünf Prozent zu senken. Auf Drängen Frankreichs wurde die Liste um den Gastronomiebereich erweitert.

Die Befürworter setzen darauf, dass durch die geringeren Steuern die Firmen ihre Dienste billiger anbieten können und die Nachfrage angekurbelt wird. Kritiker wie Deutschland bezweifeln dagegen positive Effekte für Konsum und Beschäftigung und fürchten stattdessen Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erklärte nach der Entscheidung gemeinsam mit seinen Kollegen aus Dänemark, Bulgarien, Litauen und Estland, dass er von der Möglichkeit der Mehrwertsteuersenkung nicht gebrauch machen werde.

Steinbrück hatte seine französische Amtskollegin Christine Lagarde für sein Nachgeben zu einer Gegenleistung verpflichtet. Sie sagte demnach zu, gemeinsam mit Deutschland in Zukunft dafür zu sorgen, dass keine neuen Ausnahmen mehr beschlossen werden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten den Finanzministern im Dezember aufgetragen, sich bis März zu einigen. Derzeit gibt es in 18 EU-Ländern schon niedrigere Mehrwertsteuersätze bei arbeitsintensiven Dienstleistungen. Für Steuerbeschlüsse der Europäischen Union müssen alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen. Nach den Regeln der EU darf der Normalsatz der Mehrwertsteuer in den Mitgliedstaaten 15 Prozent nicht unterschreiten. Ausnahmen müssen von der Union vereinbart werden.

Bayern kündigte unterdessen eine Initiative im Bundesrat zur Senkung der Mehrwertsteuer für Restaurants an. "Wir brauchen den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Gaststätten, um der mittelständisch geprägten Branche in der Wirtschaftskrise zu helfen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden", erklärte Bundes- und Europaministerin Emilia Müller. Die CSU-Politikerin warf Steinbrück vor, verantwortungslos zu handeln, wenn er anderen EU-Staaten niedrigere Steuern gestatten wolle, die Möglichkeit für die Gastronomie im eigenen Land aber ausschließe. Schon heute sei die niedrigere Besteuerung in den Nachbarländern Österreich und Schweiz eine "unzumutbare Benachteiligung" für die heimischen Betriebe, kritisierte Müller.

DPA/Reuters DPA Reuters

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