Arbeitsmarktreform Das bedeutet Hartz IV


Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) ist der Kernpunkt im "Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz IV).

Die im Bundestag bereits beschlossene, gleichwohl heftig umstrittene Neuregelung, soll zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Sie sieht für die gut zwei Millionen Langzeitarbeitslosen und erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger erstmals eine einheitliche Grundsicherung vor.

Ein Berater, 75 'Kunden'

Durch die Hartz-IV-Reform sollen sie gefördert und gefordert werden. Ziel ist, sie besser zu beraten und zu betreuen und schneller in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Dazu soll beitragen, dass sich künftig ein Vermittler statt derzeit um 400 nur noch um 75 "Kunden" kümmern soll. Von diesem Verhältnis ist man aber noch weit entfernt.

Deutliche weniger Geld

Für bisherige Bezieher von Arbeitslosenhilfe bringt die Reform finanzielle Einbußen: Die Leistungen werden innerhalb einer zweijährigen Übergangsfrist auf Sozialhilfeniveau abgeschmolzen. Dieses wurde allerdings durch Pauschalbeträge leicht angehoben.

Scharfe Zumutbarkeitskriterien

Lehnt ein Langzeitarbeitsloser zumutbare Arbeit ab, muss er Kürzungen hinnehmen. Als zumutbar gilt jede legale und nicht sittenwidrige Arbeit, auch Teilzeitarbeit oder 400-Euro-Jobs. Allerdings wird erst über einem Einkommen von 1500 (bisher: 891) Euro im Monat jeder hinzuverdiente Euro auf das ALG II angerechnet.

Kommunen dürfen in Eigenregie betreuen

Mit Hartz IV in Verbindung steht das Optionsgesetz, das Kommunen und Landkreisen die Möglichkeit gibt, die Betreuung auf Wunsch in Eigenregie zu nehmen. Die Union verlangte, dass die Kommunen dafür die notwendigen Finanzmittel vom Bund erhalten müssten. Darüber herrschte bis zuletzt Streit. Zuletzt hatten sich Bundesregierung - die anbot, sich mit 2,5 Milliarden Euro an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose zu beteiligen - und Opposition - die dafür 3,5 Milliarden Euro forderte - aber deutlich angenähert. (dpa)

DPA

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