Bad-Bank-Modelle SPD-Politiker lehnen Steinbrücks Vorschlag ab


Noch in dieser Woche will das Kabinett die Einrichtung sogenannter Bad Banks zur Rettung maroder Banken beschließen. Doch innerhalb der SPD regt sich massiver Widerstand gegen die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück. Sie gehen den Genossen nicht weit genug.

In der SPD-Fraktion formiert sich offenbar massiver Widerstand gegen die Einrichtung von sogenannten Bad Banks zur Rettung angeschlagener privater Finanzinstitute. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) üben die sozialdemokratischen Abgeordneten flügelübergreifend Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Sowohl die Parlamentarische Linke als auch die Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion hätten Positionspapiere erarbeitet, in denen das Vorhaben in der Form abgelehnt werde, wie es das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen wolle.

An diesem Montag will der Vorstand der Fraktion über die Einwände der Haushälter beraten. Der Sprecher der Gruppe, Carsten Schneider, zeigte sich zuversichtlich, dabei die Zustimmung für seinen Entwurf zu erhalten. "Ich rechne damit, dass sich die Fraktion mit deutlicher Mehrheit hinter unserem Konzept versammelt", sagte Schneider der "SZ". Der zentrale Unterschied zwischen dem Ansatz Steinbrücks und dem der Haushaltspolitiker ist die Frage, ob die Banken gezwungen werden sollen, eine Bad Bank zu gründen. Während der Finanzminister auf freiwillige Lösungen setzt, wollen sie alle Banken verpflichten, Schrottpapiere auszulagern.

"Wir wollen keine freiwillige, sondern eine verbindliche Teilnahme an dem Modell", sagte Schneider der Zeitung. Zudem glauben er und die anderen Haushaltsexperten nicht, dass die Gründung der Bad Banks genügt, um den Banken über die Krise hinweg zu helfen und den Kapitalmarkt wieder reibungslos funktionieren zu lassen. "Die Bad Banks alleine reichen dafür nicht", betonte Schneider.

Vielmehr müssten die Institute verpflichtet werden, ihre Eigenkapitalquote deutlich zu stärken. Das solle vorzugsweise durch eine direkte Beteiligung des Staates oder des Bankenrettungsfonds Soffin geschehen, heißt es in dem Positionspapier der SPD-Haushaltspolitiker. Die dadurch auf den Steuerzahler zukommenden zusätzlichen Kosten scheuen die Abgeordneten nicht. "Ich bin gerne bereit, dafür die Mittel des Soffin deutlich aufzustocken. Auch 80 Milliarden Euro mehr wären kein Problem, wenn das das Problem löst", sagte Schneider.

Reuters Reuters

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