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Banken-Hilfspaket: Steinbrück drängt Banken zur Annahme

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Bankmanager davor gewarnt, aus falschem Prestige-Denken die staatlichen Hilfen nicht in Anspruch zu nehmen. Sorge vor einer möglichen Gehaltskürzung dürfe kein Handlungsmotiv der Manager sein.

Finanzminister Peer Steinbrück hat die Banken mit Nachdruck aufgefordert, im Zuge der Finanzkrise den staatlichen Schutzschirm zu nutzen. "Ich hielte es für unverantwortlich, wenn ein Bankvorstand den Schutzschirm des Staates nicht in Anspruch nehmen würde und so vorsätzlich einen Zusammenbruch seines Instituts in Kauf nehmen würde", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". "Das wäre ein ziemliches Ding." Nach der BayernLB kündigten inzwischen auch die WestLB und die HSH Nordbank an, das staatliche Rettungspaket in Anspruch nehmen zu wollen.

WestLB-Chef Heinz Hilgert sagte dem "Spiegel", er wolle dem Aufsichtsrat Anfang November vorschlagen, alle Bestandteile des Rettungspakets zu nutzen. Auch der Vorstand der HSH Nordbank hat einem Sprecher zufolge grundsätzlich beschlossen, das Rettungspaket zu nutzen. Die Überlegungen von Bankchef Hans Berger konzentrieren sich demnach auf die Staatsgarantien, mit denen Bankschuldverschreibungen für die langfristige Refinanzierung ausgegeben werden können.

Verhaltene Reaktion

Die Reaktion der deutschen Banken insgesamt auf das staatliche Rettungspaket ist allerdings bislang verhalten. Sorge vor einer möglichen Gehaltskürzung darf Steinbrück zufolge kein Handlungsmotiv der Manager sein. "Das würde bedeuten, dass ein Banker sein Institut lieber untergehen ließe, als dass er für die Laufzeit des Schirmes bis Ende 2009 für 'nur' noch 500.000 Euro pro Jahr arbeitet", sagte Steinbrück. "Das ist für mich absolut unvorstellbar. Dann würde ich langsam verzweifeln an der Verantwortungsbereitschaft dieser Berufsklasse."

Die Bundesregierung plant einem Sprecher des Finanzministeriums zufolge jedoch nicht, notfalls Druck auf die Institute auszuüben, damit diese die Hilfen auch annehmen. Der Sprecher wies am Wochenende einen entsprechenden Bericht des "Spiegel" zurück: "Das ist vollkommen aus der Luft gegriffen." Dem Bericht zufolge will Steinbrück die Bankenchefs nach Berlin einbestellen, wenn sich die Lage in ein bis zwei Wochen noch nicht geändert hat. Sie sollten dann dazu gebracht werden, sich gemeinsam vom Staat Hilfe abzuholen.

Steinbrück plädierte zugleich für einen Zusammenschluss bei den acht Landesbanken sowie bei den Genossenschaftsbanken. "Wir haben zu viele Landesbanken und vielen fehlt ein überzeugendes Geschäftsmodell", sagte der SPD-Politiker in der "Bild am Sonntag".

Reuters

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(