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Bankprobleme: Wehrt euch!

Unabhängige Ombudsleute können Kunden bei Ärger mit Banken oder Versicherungen zu ihrem Recht verhelfen.

Pünktlich zum Beginn der Ferienzeit fand Waltraut Hochgrebe aus Sehnde bei Hannover in ihrem Briefkasten eine Visa-Kreditkarte - zugeeignet von der Real SB-Warenhauskette für ihre "Treue zu Payback", einem Rabattkarten-verbund.

Erster Haken: Waltraut Hochgrebe hatte nie eine Visa-Karte beantragt. Zweiter Haken: Nach einem Jahr würde allein der Besitz der Karte 20 Euro jährlich kosten. Dritter Haken: Bei vorzeitiger Rückgabe würden die Kosten nicht zeitanteilig zurückerstattet. Diese Klausel widerspricht einem Grundsatzurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az. 1 U 108/99).

Die Finanzindustrie schert das offenbar nicht. Mit immer neuen Tricks und Werbeaktionen versucht sie, ihre Offerten unters Volk zu bringen - und setzt dabei auch auf Arglosigkeit und Unwissenheit vieler Verbraucher. Bei Karten und Konten sorgen immer wieder Gebühren und Sonderposten, die nur im Kleingedruckten stehen, für Streit. Mal schocken saftige Aufgelder für die Benutzung von Geldautomaten, mal sind es horrende Kosten für das Einreichen von Schecks ausländischer Banken.

Auch in der Versicherungsbranche ist Streit zwischen Unternehmen und Kunden an der Tagesordnung - immer dann, wenn die Versicherung nicht das tun will, was sie zuvor versprochen hat. Egal, ob bei Kranken-, Sach- oder Berufsunfähigkeitsversicherungen: Es wird zuweilen um Prozentpünktchen gefeilscht, am Ende fast immer vor Gericht.

Ombudsleute können verbindlich schlichten

So weit muss es aber nicht kommen. Zum einen gibt es mittlerweile in jeder Sparte der Finanzwirtschaft so genannte Ombudsleute (siehe "Besser schlichten"). Sie können viele Streitfälle zwischen Konzernen und Verbrauchern verbindlich schlichten. Zum anderen reicht es oft schon, sich gegen dreiste Forderungen der Finanzfirmen zu wehren.

So wie Klaus-Peter Finger aus dem fränkischen Bubenreuth. Er forderte von der Sparkasse Erlangen die Gebühren für die Übertragung eines Wertpapierdepots zurück. Finger berief sich auf einen Entscheid des Ombudsmanns der Kreditwirtschaft, wonach bestimmte Gebühren nicht statthaft sind. Das Problem: Schlichtersprüche von Ombudsleuten gelten nur für die jeweils vorgelegten Einzelfälle.

Entscheidungen stehen noch aus

Eine allgemein gültige Gerichtsentscheidung hinsichtlich der Depotübertragungs- und -auflösungsgebühren steht noch aus. Auch das jüngste Urteil des OLG Köln (Az. 13 U 224/03), wonach solche Gebühren selbst dann unwirksam sind, wenn sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken festgelegt wurden, muss noch der Prüfung des Bundesgerichtshofes standhalten.

Fingers Beschwerde blieb trotzdem nicht erfolglos: Die Sparkasse Erlangen erstattete ihm immerhin die Hälfte der Gebühr. Auch Payback-Nutzerin Waltraut Hochgrebe reagierte richtig. Die unbestellte Visa-Karte hat sie nicht angerührt. "Ich habe denen nur kurz gemailt, dass sie zur Abholung bereitliegt."

Frank Donovitz / print