Dienstleistungen Briefmarken könnten teurer werden

Das neue EU-Mehrwertsteuergesetz könnte ab 2005 auch durchaus bedeuten, dass sich Briefmarken verteuern. Die Umsetzung würde aber sicher nicht vor 2006 spassieren.

Briefmarken könnten durch ein neues EU- Mehrwertsteuergesetz von 2005 an teurer werden. Die EU-Kommission erwarte jedoch, dass bei verminderten Mehrwertsteuersätzen die Preise für Postdienstleistungen und Briefmarken nicht sprunghaft steigen werden, sagte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein am Dienstag in Brüssel.

Mehrwertsteuer auf Briefmarken

Die Kommission will die Befreiung der früheren Post-Monopolunternehmen von der Mehrwertsteuer generell abschaffen und legte dazu auch schon einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Demnach müsste für Dienstleistungen etwa der Deutschen Post und für Briefmarken frühestens von 2005 an Mehrwertsteuer erhoben werden. Die EU-Behörde will den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit einräumen, auf Standard-Dienstleistungen wie den Transport von Briefen und Paketen bis zwei Kilo Gewicht einen ermäßigten Steuersatz zu erheben. Dazu gehört auch die Zustellung von Büchern, Katalogen und Zeitungen.

Ende der Wettbewerbsverzerrung

Die EU-Behörde will dadurch Wettbewerbsverzerrungen in dem Sektor beenden. Dienstleistungen privater Post-Unternehmen sind bereits mehrwertsteuerpflichtig. Die EU-Staaten im Brüsseler Ministerrat und das Europarlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Die Deutsche Post will den Vorstoß gründlich prüfen und ihre Position in die Diskussion einbringen.

Einführung nicht vor 2006

Ein Post-Sprecher sagte, das neue Gesetz könnte das Unternehmen hart treffen, mit der tatsächlichen Einführung der Regelungen sei jedoch nicht vor 2006 zu rechnen. Auf die Frage, ob Postkunden nun künftig tiefer in die Tasche greifen müssten, sagte der Sprecher Bolkesteins lediglich: "Das kommt darauf an." Es müsse sich zum Beispiel zeigen, ob die früheren Monopolunternehmen Kosteneinsparungen durch die dann möglichen Vorsteuerabzüge auch an die Kunden weitergeben werden.

Post erhält Recht auf Vorsteuerabzug

Künftig sollen die früheren Post-Monopolunternehmen die Mehrwertsteuer auf ihre eigenen Kosten, beispielsweise für Autos oder Maschinen, zurückfordern können. Für gewerbliche Kunden der früheren Staatsmonopole wie beispielsweise der Deutschen Post sei die Neuerung günstig. Sie könnten den Mehrwertsteueranteil ihrer Postkosten künftig von der Steuer abziehen. Vier Fünftel aller Postdienstleistungen in der EU werden für Unternehmenskunden geleistet.

Ab 2009 völlige Öffnung des Marktes

Die Deutsche Post AG (Bonn) ist nach früheren eigenen Angaben im Bereich des so genannten Universaldienstes von der Mehrwertsteuer befreit. In diesem Bereich erhebt sie deshalb von seinen Kunden keine Steuer. Der EU-Postmarkt wird nach entsprechenden Entscheidungen der EU-Fachminister in mehreren Schritten bis Anfang 2009 völlig für den Wettbewerb geöffnet werden.


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