Finanzen Oberwasser für private Investoren


Lange Zeit tat sich die deutsche Justiz schwer mit den Rechten geprellter Kleinanleger, vor Gericht siegten häufig die Geldkonzerne. Seit einigen Monaten scheint sich das Blatt zu wenden.
Von Frank Donovitz, Joachim Reuter

Eine Reihe neuer Urteile stärkt die Rechte privater Investoren und erhöht künftig ihre Chancen, aus fehlgeschlagenen Finanzgeschäften wieder herauszukommen. stern.de gibt einen Überblick über wichtige Entscheidungen.

Vorstände haften für Falschmeldung

Der Fall:

Vor viereinhalb Jahren haben die Vorstände der inzwischen insolventen Softwarefirma Infomatec, Alexander Häfele und Gerhard Harlos mit falschen Erfolgsnachrichten (Ad-hoc-Meldung) den Aktienkurs in die Höhe getrieben. Die Staatsanwaltschaft schätzt die Schaden durch Kursbetrug auf 250 Millionen Euro.

Das Urteil:

Haben Anleger aufgrund der Falschmeldung Aktien gekauft, so haftet der Firmenvorstand persönlich für den Schaden, der Anlegern dadurch entstanden ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: II ZR 217/03, 218/03 und 402/02).

Konsequenz:

Anleger müssen nachweisen, dass ihr Kauf zeitnah und aufgrund der Falschmeldung erfolgt ist. Die bewusste Falschmeldung muss zuvor erwiesen sein. Ähnliche Falschmeldungen könnten unter anderem bei EM.TV, Metabox, Ision, Comroad und Advanced Medien Anlegerklagen stützen.

Finanzierungslücke mit Lebensversicherung

Der Fall: Eine Bank hatte einem Kunden zur Immobilienfinanzierung eine Lebensversicherung angeboten, mit der er das Darlehen tilgen sollte. Bei der Auszahlung zum Vertragsende fehlten etwa 45.000 Euro, die Bank verlangte vom Kunden einen Nachschlag.
Das Urteil: Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass die Bank das finanzielle Risiko einer solchen provisionsträchtigen Finanzierung tragen muss (Az.: 15 U 8/02).
Konsequenz: Bauherren, denen nachweislich nur die Variante Baudarlehen mit einer Lebensversicherung offeriert und nicht auf das Risiko einer Deckungslücke hingewiesen wurden, haben gute Chancen vor Gericht. Andere Tilgungsmöglichkeiten müssen im - zumeist standardisierten - Darlehensvertrag ausgeschlossen sein. Unklar formulierte Klauseln gehen stets zu Lasten der Bank.

Immobilien mit Schrottwert

Der Fall: Hunderttausende von Klein- und Normalverdienern haben in den 90er Jahren auf Anraten von Finanzvermittlern mit einem Banken-Kredit Anteile an geschlossenen Immobilienfonds gekauft. Die Investition sollte Steuervorteile bringen und zur Altersvorsorge dienen. So auch ein Ehepaar aus Ditzenbach, das 1992 für umgerechnet rund 54.000 Euro Fondsanteile bei der Wohnungsbaugesellschaft Stuttgart (WGS) erwarb. Doch das Investment stellte sich als wertlos heraus. Wie bei anderen Anlegern - die Verbraucherzentrale spricht von mehr als 300.000 Geschädigten - blieben die Mitzahlungen, mit denen der Kredit getilgt werden sollte, aus. Die Banken aber bestehen auf Rückzahlung der Darlehen. Das Ditzenbacher Ehepaar zog vor Gericht.
Das Urteil: Der zweite Senat des BGH entschied in einem Grundsatzurteil (Az: II ZR 392/01, 395/01, 385/02 und 393/02) verbraucherfreundlich. Hat der Vermittler der Fondsbeteiligung dem Kunden zu Hause oder am Arbeitsplatz zugleich einen Kreditvertrag zur Unterschrift vorgelegt, liegt ein so genanntes verbundenes Geschäft vor. Daraus folgt, dass mit der Kündigung der Fondsbeteiligung auch die Finanzierung endet.
Konsequenz: Die Bank hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens, der Kunde kann zudem sämtliche gezahlten Zinsen zurückfordern. Er ist auf einen Schlag seine Schulden los. Das Kreditinstitut hat nur Anspruch auf die zumeist wertlosen Fondsanteile und muss sich sein Geld bei der Beteiligungsgesellschaft holen. "Diese Grundsätze sind auch auf den kreditfinanzierten Kauf so genannter Schrottimmobilien übertragbar", sagt Julius Reiter von der Kanzlei Reiter&Collegen in Düsseldorf. Für seinen Kölner Partner Gerhart Baum, Ex-Bundesinnenminister, sind die jüngsten BGH-Urteile eine "Schneise" für mehr Anlegerrecht. Hieraus folge aber noch kein kein Automatismus. "Ich befürchte Grabenkämpfe zwischen Banken, für die es um hunderte Millionen fauler Kredite geht, und Verbrauchern. Ich habe den Eindruck, dass nur wenige Banken, wie beispielsweise die HypoVereinsbank, Anstrengungen zur außergerichtlichen Bereinigung dieser Finanzierungen unternehmen."

DPA

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