Nach der Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die umstrittenen Stahlzölle der USA ist Washington zu einer baldigen Aufgabe der Abgaben gedrängt worden. Man wolle einen in diesem Umfang noch nie da gewesenen Handelskrieg vermeiden, erklärte Adolfo Urso, der Unterstaatssekretär im italienischen Industrieministerium, am Dienstag. Die Europäische Union und zahlreiche weitere Länder haben den USA mit Sanktionen in Milliardenhöhe gedroht, sollte Washington die Zölle nicht abschaffen.
Berufungsausschuss bestätigte US-Verstoß
Der Berufungsausschuss der WTO bestätigte nach einer Klage der EU und sieben weiterer Länder am Montag, dass die Zölle von bis zu 30 Prozent auf Stahlimporte aus der EU und anderen Ländern gegen internationales Handelsrecht verstoßen. Ein Widerspruch der US-Regierung wurde abgelehnt.
Strafmaßnahmen gegen die USA
Die EU hat den USA bereits Handelssanktionen in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar angedroht. Sollten sich die USA nicht bewegen, werde nach der formellen Annahme des Urteils durch die WTO-Generalversammlung, mit der Ende des Monats gerechnet wird, über Gegenmaßnahmen entschieden. Auch Norwegen, Japan, China und Südkorea denken offenbar über entsprechende Strafmaßnahmen nach. Der japanische Handels- und Industrieminister Shoichi Nakagawa erklärte, er hoffe, dass die USA die Entscheidung akzeptierten und ihre Schutzzölle sofort aufhöben. "Sollten sich die USA weigern, ihre illegale Praxis zu beenden, werden wir die WTO über unser Strafmaßnahmen informieren", sagte er.
Stahllobby macht druck auf Bush
Washington sei mit der Entscheidung insgesamt nicht einverstanden, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan. Die im März vergangenen Jahres erhobenen Stahlzölle seien zum Schutz der amerikanischen Stahlindustrie verhängt worden, betonte er. Wann US-Präsident George W. Bush über ein weiteres Vorgehen entscheiden werde, sagte McClellan nicht. Bush steht innenpolitisch unter dem Druck der Stahllobby, die Zölle aufrechtzuerhalten. Die Autoindustrie dagegen befürwortet die Aufhebung, weil ihre Produkte durch die Zölle verteuert werden.
