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Hartz IV: Vermögensanrechnung bei ALG II steht

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die lange umstrittene Verordnung von Wirtschaftsminister Clement zur Einkommens- und Vermögensanrechnung beim Arbeitslosengeld II verabschiedet - und sie ein wenig abgemildert.

Mit Pauschbeträgen soll die Einkommensanrechnung beim Arbeitslosengeld II (ALG II) einfacher und für die Betroffenen transparenter werden: Das Bundeskabinett hat die Berechnungsgrundlage für Vermögen und Einkommen von Langzeitarbeitslosen beschlossen. Danach können ALG II- sowie Sozialgeldempfänger bestimmte Pauschalen vom Einkommen absetzen und so den Anspruch auf ergänzende Leistungen erhöhen. Die am Mittwoch beschlossene Verordnung sieht unter anderem für Privatversicherungen - etwa Hausrat oder Haftpflicht - eine Monatspauschale von 30 Euro vor und für Wegstrecken zu einer Nebenarbeitsstelle eine Kilometerpauschale von 6 Cent. Die Verordnung tritt zusammen mit dem Hartz-IV-Gesetz zum 1. Januar 2005 in Kraft.

Schutz gewisser Vermögensgegenstände

Laut Beschluss werden auch alle Vermögensgegenstände geschützt, die "für die Aufnahme oder Fortsetzung einer Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind". Dies unterstreiche das Kernziel der Reform, erwerbsfähige Hilfebedürftige so schnell wie möglich wieder ins Erwerbsleben zu integrieren, erklärte das Wirtschaftsministerium.

Die Verordnung schreibt auch vor, dass laufenden Einnahmen nur in dem Monat berücksichtigt werden dürfen, in dem sie dem Betroffenen tatsächlich zufließen. Das heißt: Einkommen oder Geldleistungen, die der Hilfebedürftige etwa im Dezember 2004 als Arbeitslosenhilfe oder auch als letztmalig gezahltes Einkommen bekommt, dürfen sich im Januar 2005 nicht einkommensmindernd auswirken.

Geschenke sind kein Einkommen

Ursprünglich wollte Clement die letztmalige Zahlung der Arbeitslosenhilfe anrechnen und diesen Langzeitarbeitslosen das Arbeitslosengeld II erstmals im Februar auszahlen. Auf Druck von Teilen der SPD und der Grünen hatte Clement dieses Vorhaben bei einem Spitzentreffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder aber zurückgezogen. Clement wollte ursprünglich, dass auch Zahlungen der letzten fünf Tage des Vormonats auf den laufenden Monat angerechnet werden und ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II somit abgelehnt werden könnte. Von der geplanten Regelung profitieren auch künftige Arbeitslose, die erst zu einem späteren Zeitpunkt auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sein werden, weil ihre letztmalige Lohnzahlung oder das reguläre Arbeitslosengeld ebenfalls nicht angerechnet werden.

Die Verordnung präzisiert zudem, was als Einkommen und Vermögen gilt. Unter anderem wird klargestellt, dass Geschenke und Zuwendungen Dritter nicht als Einkommen angerechnet werden, "soweit sie die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen der Grundsicherung für Arbeit suchende nicht gerechtfertigt wären".

Mit der Hartz-IV-Reform werden zum Jahresanfang 2005 Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch das Arbeitslosengeld II ersetzt. (AP, DPA, Reuters)

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