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Arbeits- und Sozialpolitik FDP-Politiker nimmt im Bundestag AfD-Antrag zum Arbeitslosengeld auseinander


Ein Vorwurf an die AfD lautet, dass sie programmatisch dünn aufgestellt ist. Der FDP-Politiker Johannes Vogel hat dafür einen neuerlichen Beweis geliefert: Im Bundestag zerpflückte er einen AfD-Antrag zum Arbeitslosengeld. 

Johannes Vogel, FDP-Experte für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, hat einen Antrag der AfD-Fraktion zum Arbeitslosengeld I im Bundestag als komplett inhaltsleer vorgeführt. Um deutlich zu machen, wie substanzlos das vorgelegte Papier der AfD ist, "visualisierte" er es auf die konkrete politische Forderung, die darin enthalten sei, und zeigte kurzerhand fünf nahezu leere Blätter.

AfD beschreibt in Antrag wortreich das, was schon geregelt ist

In dem Antrag mit dem Titel "Arbeitsleben würdigen - Arbeitslosengeld I gerecht gestalten“, beschreibt die AfD tatsächlich lediglich die aktuelle Gesetzeslage und zitiert aus dem Sozialgesetzbuch, um den Antrag offenbar zu füllen. Es folgen Absätze mit Argumenten, warum die Fraktion der AfD eine Verlängerung der maximalen Dauer auf Basis der geleisteten Beitragsjahre für sinnvoll hält. Nur: In dem Antrag findet sich keine konkrete Forderung, die derzeitige Höchstgrenze von 48 Monaten zu erweitern. Sie lässt sich lediglich herauslesen. Zudem tragen die geleisteten Beitragsjahre längst zur Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I bei. 

"Sie klären uns darüber auf, dass die Arbeitslosenversicherung eine Versicherung ist", lästerte Vogel. "Weil das so krass ist, weil ich das hier zumindest in sozialpolitischen Anträgen noch nicht erlebt habe, habe ich mir mal die Mühe gemacht, das zu visualisieren“, kündigte er an. 

Die Forderung bleibt schwammig

In der Folge zeigte Vogel die fünf fast leeren Blätter. Auf der ersten Seite sind die Antragsteller und der Titel zu erkennen, Seite zwei bis vier sind leer. Nur auf Seite fünf habe er noch einen Satz gefunden, der einer Forderung gleichkomme. "Die Arbeits- und Lebensleistung eines Arbeitnehmers muss insgesamt stärker gewürdigt werden", lautete er. "Und der sagt dann auch nur, und das ist bemerkenswert, dass etwas, das es schon gibt, irgendwie - ich zitiere - 'stärker' sein soll, spottete Vogel. "Ein einziger Satz bildet den Gipfel ihrer arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Leistungsfähigkeit", fügte Vogel unter dem Applaus der anderen Fraktionen an.

Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert verteidigte den Antrag trotzdem und argumentierte für den Bedarf einer Veränderung des Arbeitslosengeldes – ging allerdings nicht auf die konkreten Vorwürfe des Abgeordneten Vogel ein.

tis

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