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Aufregung im Bundestag Antifa-Anstecker: Kubicki rügt Linken-Politikerin – dann geht der Ärger erst richtig los

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP ruft die Linken-Abgeordnete Martina Renner zur Ordnung.


Der Grund: Die Politikerin trägt bei ihrer Rede gegen einen AfD-Antrag einen Antifa-Anstecker.


O-Ton: "(...) Ich behalte mir vor weitergehende Ordnungsmaßnahmen zu verhängen."


Als "weitergehende Maßnahmen" sind ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro sowie ein Sitzungsausschluss möglich.


Die Linksfraktion protestiert daraufhin gegen Kubickis Entscheidung.


Parteichefin Katja Kipping erhält kurz darauf wegen einer "Zwischenbemerkung" ebenfalls einen Ordnungsruf.


Mit ihrer Rede stellt sich die Linken-Abgeordnete Martina Renner gegen einen AfD-Antrag zur "Ächtung der Antifa".


Im weiteren Verlauf der Sitzung zeigt auch Grünen-Abgeordnete Canan Bayram während ihrer Rede das Logo der Antifa.


Es folgt eine Ermahnung durch Kubicki.


Nach der Geschäftsordnung des Bundestags kann der amtierende Präsident einzelne Abgeordnete zur Ordnung rufen, "wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen". 


Autonome Antifa-Gruppen werden vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft.


Die Begründung: Teile der Antifa arbeiten gegen staatliche Einrichtungen und deren Repräsentanten.
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Die Linken-Abgeordnete Martina Renner erhält von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki einen Ordnungsruf. Der Grund: Die Politikerin trägt bei ihrer Rede gegen einen AfD-Antrag einen Antifa-Anstecker. Doch es soll nicht die einzige Ermahnung bleiben.

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