Trotz weiter bestehender Probleme mit dem Computerprogramm zur Datenerfassung ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) die fristgerechte Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II Anfang 2005 gewährleistet. Das Computerprogramm werde vom kommenden Montag an stufenweise bundesweit in den Arbeitsagenturen und den mit ihnen kooperierenden Kommunen eingeführt, teilte die Behörde in Nürnberg mit.
Mitarbeiter werden von Post und Bahn ausgeliehen
Die BA gehe davon aus, dass die Erfassung und Bearbeitung der Anträge "in der noch zur Verfügung stehenden Zeit bis zum Jahresende mit dem vorhandenen Personal gelingt, wenn im Zweischichtbetrieb gearbeitet wird". Dabei sei berücksichtigt, dass die BA vorübergehend bis zu 4000 zusätzliche Mitarbeiter bei der Antragserfassung beschäftige und sich diese etwa von der Deutschen Bahn oder der Post ausleihe oder vor allem im Osten auch befristet neu einstelle.
Ursprünglich sollte die Software bereits am 4. Oktober zur Verfügung stehen. Der Termin war aber wegen technischer Probleme bei der Entwicklung des Computerprogramms verschoben worden. Die stufenweise Einführung soll nun am 18. Oktober beginnen und eine Woche darauf abgeschlossen sein. Die Software bleibe aber noch mit Mängeln behaftet. Standardfälle könnten mit dem Programm zwar gut bearbeitet werden, teilte die BA mit. Einige "wenige Fallvarianten" könnten damit aber noch nicht erfasst werden.
Bayerische Landräte wollen vor Verfassungsgericht ziehen
In Bayern planen die dortigen Landräte wegen der Arbeitsmarktreform den Gang zum Bundesverfassungsgericht. Nach Inkrafttreten werde man das Gesetz mit einer Kommunalverfassungsbeschwerde in Karlsruhe überprüfen lassen, kündigte der Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Roland Schwing, bei einem Landräteseminar im unterfränkischen Gerolzhofen an.
"Der Bund greift in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise in die Zuständigkeit der Länder ein und höhlt somit das kommunale Selbstverwaltungsrecht aus", begründete Schwing den geplanten Vorstoß der Landräte. Er wies außerdem darauf hin, dass die Kommunen nach einer Umfrage des Bayerischen Landkreistages im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ein Nettodefizit von 195 Millionen Euro erwarten.
Das Arbeitslosengeld II ersetzt zum Jahresanfang für weit über drei Millionen Langzeitarbeitslose die Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Einschließlich ihrer Angehörigen sind davon rund sechs Millionen Menschen betroffen.
