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Hartz IV: So hart wird's wirklich

Welche Jobs sind zumutbar? Was wird aus den Ersparnissen? Die 30 wichtigsten Fragen und Antworten zur jüngsten Hartz-Reform - ständig aktualisiert.

von Joachim Reuter

1. Was ist "Arbeitslosengeld II"?

Das Arbeitslosengeld II (ALG II) wird ab 1. Januar 2005 an die bisherigen Empfänger von Arbeitslosenhilfe gezahlt sowie an erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger. Das Geld erhalten auch Personen, deren Erwerbseinkommen so niedrig ist, dass es nicht für das Existenzminimum reicht. Nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, die als Partner oder Kinder mit dem Erwerbsfähigen in einem Haushalt leben, erhalten Sozialgeld, nicht erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger wie bisher Sozialhilfe.

2. Wer erhält wie viel Arbeitslosengeld II? Und wann?

Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben alle Erwerbsfähigen zwischen 15 und 65 Jahren, die bedürftig sind. Der Regelsatz beträgt bei Alleinstehenden oder Alleinerziehenden in Westdeutschland 345 Euro, in Ostdeutschland 331 Euro.
Für einen Ehe- oder Lebenspartner kommen 276 Euro (Westen) beziehungsweise 265 Euro (Osten) hinzu.
Pro Kind gibt es zudem bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 207 Euro (Osten: 199 Euro), ab dem 15. Lebensjahr bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 276 Euro (Osten: 265 Euro).
Außerdem werden die Wohnkosten übernommen. Können wegen des niedrigeren Arbeitslosengeldes II Unterhaltszahlungen für Kinder nicht mehr geleistet werden, springt das Sozialamt ein. Um den Übergang vom im Regelfall ein Jahr lang gezahlten Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II abzufedern, gibt es zwei Jahre lang einen gestaffelten Zuschlag. Die Höhe dieser Auszahlung ist von der Höhe des zuletzt gezahlten Arbeitslosengeldes I abhängig.

Früherer Auszahlungstermin

Die rund 2,2 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe werden ihr erstes Arbeitslosengeld II (ALG II) bereits Anfang Januar 2005 bekommen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wollte das Geld erst zum 1. Februar auszahlen, Gewerkschaften und Sozialverbände protestierten gegen diese "Zahlungslücke". Nun wird es Ende Dezember letztmals Arbeitslosenhilfe und einen Tag später erstmals das ALG II geben. Erwerbslose, die bis Ende Januar das bisher höhere Arbeitslosengeld I beziehen, erhalten ihr ALG II allerdings erst Anfang März.

3. Wie viel Wohnkosten werden bezahlt?

Die Kosten für eine angemessene Unterkunft tragen die Kommunen. Als angemessen gelten üblicherweise für Singles 45 bis 50 Quadratmeter Wohnfläche, für zwei Personen ca. 60 Quadratmeter, für drei ca. 75 Quadratmeter und für Vier-Personen-Haushalte 85 bis 90 Quadratmeter. Die Höhe der zulässigen Kaltmiete wird sich an den aktuellen Richtwerten für Sozialhilfeempfänger orientieren, die regional unterschiedlich sind. In Dortmund beispielsweise sind das derzeit 6,14 Euro pro Quadratmeter.

4. Werden auch die Nebenkosten übernommen?

Ja. Hilfesuchenden, die zur Miete wohnen, werden auch die Nebenkosten gezahlt, sofern diese angemessen sind. Wer seine eigene Immobilie bewohnt, erhält Geld für die damit verbundenen Belastungen wie Hypothekenzinsen, Grundsteuer, Wohngebäudeversicherung, Erbbauzins. Auch die Nebenkosten werden gezahlt - allerdings nicht die Tilgungsraten des Hypothekenkredits, da diese der Vermögensbildung dienen.

5. Müssen Langzeitarbeitslose von einer teuren Mietwohnung in eine billigere umziehen?

Das kann passieren. Wer in einer unangemessen großen oder teuren Wohnung lebt, dessen Wohnkosten werden noch für ein halbes Jahr gezahlt. Danach ist der Umzug in eine preisgünstigere Wohnung fällig. Umzugskosten und Mietkaution werden übernommen.

6. Werden Langzeitarbeitslose gezwungen, ihre Eigentumswohnung oder ihr Eigenheim zu verkaufen?

Nein, eine "angemessene" Immobilie ist erlaubt, wenn sie selbst genutzt wird. Die Obergrenze für eine Wohnung liegt im Regelfall bei 120 Quadratmeter Wohnfläche, für ein Haus bei rund 130 Quadratmeter. Diese Grenzen gelten bereits bei der Sozialhilfe. Ob größere Häuser bei Bezug von Arbeitslosengeld II verkauft werden müssen, hängt von der individuellen Situation ab.

7. Was zählt beim Arbeitslosengeld II alles zum Vermögen, das zunächst aufgebraucht werden muss?

Zum verwertbaren Vermögen zählen das Geld auf dem Girokonto, Sparbücher, Bausparverträge, Sparbriefe, Aktien oder Fondsanteile, nicht selbst genutzter Immobilienbesitz und andere Wertgegenstände.
Etwa 469.000 der bisherigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe (rund zwei Millionen) sind nach Schätzung der Bundesregierung "nicht bedürftig". Sie haben ein zu hohes Haushaltseinkommen (weil die Einkünfte des Partners zu hoch sind), und/oder sie besitzen verwertbares Vermögen, das vor Antragstellung auf Arbeitslosengeld II bis auf einen Grundfreibetrag aufgebraucht sein muss.
Dieser Freibetrag liegt für den Hilfebedürftigen bei 200 Euro je Lebensjahr, jedoch mindestens 4.100 Euro und höchstens 13.000 Euro. Wer vor dem 1. Januar 1948 geboren wurde, kann pro Lebensjahr 520 Euro bis zu einer Höchstgrenze von 33.888 Euro behalten. Die genannten Freibeträge gelten auch für einen möglicherweise erwerbslosen Partner. Für die heutigen Bezieher von Sozialhilfe gelten bisher sogar strengere Grenzen. Für sie verbessert sich damit die Situation.

8. Werden Renten ebenfalls berücksichtigt?

Ja, auch Renten werden auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Ausnahmen sind Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz.

9. Was passiert mit Lebensversicherungen?

Die Kapitallebensversicherung zählt zum verwertbaren Vermögen. Wer damit allerdings ausdrücklich für seine private Altersvorsorge spart, kann - zusätzlich zum normalen Grundfreibetrag (siehe Antwort 7) - einen Freibetrag von 200 Euro pro Lebensjahr (höchstens 13.000 Euro) geltend machen. Entscheidend ist, dass die Auszahlung dieser Versicherungsleistung bis zum Eintritt ins Rentenalter ausgeschlossen ist. Um dies sicherzustellen, sollten Versicherte vor Beantragung von Arbeitslosengeld II mit ihrer Versicherungsgesellschaft einen so genannten Verwertungsausschluss vereinbaren. Riester-Renten-Verträge sind bis zur Fördergrenze generell vor der Verwertung geschützt.

10. Wann muss man seine Lebensversicherung auflösen?

Nur wenn die oben genannten Freibeträge überschritten sind und die Auflösung nicht mehr als zehn Prozent Verlust bringt. Lebensversicherungen, die erst in den letzten Jahren abgeschlossen worden sind, sollten nicht gekündigt werden - der Verlust läge deutlich höher. Geschützt sind auch Lebensversicherungen, die Teil einer Baufinanzierung sind. Sie sind nicht verwertbar, weil sie an die Bank beziehungsweise an die Versicherung abgetreten sind.

11. Lässt sich die Lebensversicherung vor der Anrechnung schützen?

Ja, zum Beispiel durch die Umwandlung in eine private Leibrentenversicherung. Sie kann weder beliehen noch vererbt oder übertragen werden und garantiert statt einmaliger Auszahlung am Ende des Erwerbslebens eine lebenslange Rente. Da es keinen Rückkaufwert gibt, existiert auch kein anrechenbares Vermögen.

12. Was passiert mit betrieblicher und berufsständischer Altersvorsorge?

Wer von der Rentenversicherungspflicht befreit ist, darf seine als Ersatz abgeschlossene Lebensversicherung behalten. Auch die betriebliche Altersvorsorge, zum Beispiel in Form von obligatorischen Versicherungen, ist im Regelfall geschützt. Das gilt auf alle Fälle für den Teil, den der Arbeitgeber eingezahlt hat. Bei Arbeitnehmerbeiträgen kommt es auf die Versicherungsbedingungen an. In jedem Fall geschützt sind Direktversicherungen.

13. Lässt sich das Vermögen retten, indem man es den Kindern überschreibt?

Nein, das nützt nichts. Eine Schenkung muss zehn Jahre zurückliegen. Ansonsten wird sie rückgängig gemacht, beziehungsweise werden die Kinder zur Unterstützung der Eltern herangezogen.

14. Was passiert mit dem Geld, das für die Ausbildung der Kinder angespart wurde?

Höhere Freibeträge für Kinder

Allen Kindern, deren Eltern Anspruch auf ALG II haben, wird ein Vermögensfreibetrag von 4.100 Euro eingeräumt. Bis zu dieser Grenze werden ihre Ersparnisse nicht angerechnet. Dabei kann es sich auch um eine Ausbildungsversicherung handeln. Voraussetzung: Sparbuch oder Versicherung müssen auf den Namen des Kindes abgeschlossen sein.

Ursprünglich war dies geplant:

Es gibt Freibeträge. Je Kind kann man bei einem Alter bis zu 14 Jahren 750 Euro Vermögen geltend machen. Bei 15- bis 18-Jährigen sind dies mindestens 4.100 Euro und im Höchstfall 13.000 Euro. Wichtig: Das Sparbuch muss auf den Namen des Kindes laufen. Nur dann wird es dem eigenen Vermögen nicht zugerechnet.

15. Müssen Empfänger von Arbeitslosengeld II die Beiträge für die soziale Sicherung selbst zahlen?

Nein, der Bund kommt für die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung auf.

16. Gibt es weiter Arbeitslosengeld II, wenn man krankgeschrieben ist?

Ja, das Geld wird bis zu sechs Wochen weitergezahlt. Die betroffenen Personen sind allerdings verpflichtet, den zuständigen Träger (die Agentur für Arbeit oder den kommunalen Träger) unverzüglich über die eingetretene Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer zu informieren und eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

17. Wie lange kann man Arbeitslosengeld II beziehen?

Solange die Voraussetzungen für Arbeitslosengeld II erfüllt sind, wird das Geld unbefristet gezahlt.

18. Gibt es zusätzliche Unterstützung im Falle einer Schwangerschaft?

Ja, nach der zwölften Schwangerschaftswoche erhalten erwerbsfähige Frauen eine Mehrleistung von 17 Prozent des Regelsatzes. Es kommen also 58,65 Euro (Westen) beziehungsweise 56,27 Euro (Osten) im Monat hinzu.

19. Wann gilt man als erwerbsfähig?

Jeder, der unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes täglich mindestens drei Stunden einer Arbeit nachgehen kann, ist erwerbsfähig. Ausnahmen: Krankheit und dauerhafte Behinderung. Eine Erwerbstätigkeit ist allerdings vorübergehend unzumutbar, wenn ein Kind unter drei Jahren zu versorgen ist.

20. Dürfen Bezieher von Arbeitslosengeld II etwas hinzuverdienen?

Ja, der Erwerbsfähige muss alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Allerdings wird das erzielte Einkommen nach Abzug eines Freibetrages, der nach der Höhe des Verdienstes gestaffelt ist, auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Wer beispielsweise 900 Euro im Monat brutto dazuverdient, darf davon rund 210 Euro behalten.

21. Sind Langzeitarbeitslose gezwungen, künftig jeden Job anzunehmen?

Ja, jede legale Arbeit - auch ein so genannter Mini-Job - ist zumutbar, wenn der Erwerbsfähige seelisch, geistig und körperlich hierzu in der Lage ist. Sollte der Job dem früheren Beruf oder der Ausbildung nicht entsprechen, ist dies noch kein Grund für eine Ablehnung. Zumutbar ist auch eine Bezahlung unter dem Tariflohn oder dem ortsüblichen Entgelt. Es gibt aber Ermessensspielräume.
So sollte die Tätigkeit niemanden bei der Aufnahme eines neuen Jobs im alten Beruf behindern. Einen Klavierspieler, der auf dem Bau Steine schleppt, wird es also nicht geben. Zumutbar sind auch Arbeiten in gemeinnützigen Einrichtungen (so genannte Arbeitsgelegenheiten). Die betroffenen Personen erhalten zum Arbeitslosengeld II eine Entschädigung von 1 Euro je Stunde.

22. Was passiert, wenn Langzeitarbeitslose den angebotenen Job ablehnen?

Wer eine zumutbare Arbeit, eine Ausbildungs- oder Eingliederungsmaßnahme ablehnt, dem wird das Arbeitslosengeld II für die Dauer von drei Monaten um 30 Prozent (rund 100 Euro bei einem Alleinstehenden) gekürzt. Beim zweiten Mal wird die Leistung um 60 Prozent (rund 200 Euro) gesenkt. Bei mehrfacher Ablehnung kann sie gänzlich wegfallen. Arbeitsunwillige Jugendliche unter 25 Jahren erhalten für die Dauer von drei Monaten keine Geldleistung. Ausnahme: die Kosten für Unterkunft und Heizung, die stets direkt an den Vermieter gezahlt werden.

23. Können Bezieher von Arbeitslosengeld II eine Ich-AG gründen?

Neue Hürden für die Ich-AG

Wer ALG II bezieht, wird keine Ich-AG gründen dürfen. Stattdessen gibt es ein neues so genanntes Einstiegsgeld, das die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zur Gründung einer eigenen Existenz verwenden können. Ob dieses Geld gezahlt wird, entscheidet ein Mitarbeiter der örtlichen Arbeitsagentur, der sich künftig Fallmanager nennt. Er orientiert sich an der individuellen Situation des Arbeitssuchenden und legt auch die Höhe des Einstiegsgeldes fest.

Langzeitarbeitslose können noch bis zum Jahresende einen Antrag auf Gründung einer Ich-AG stellen, bei der sie im ersten Jahr 600 Euro pro Monat kassieren. Um einen Ansturm zu verhindern, verlangt die Bundesregierung allerdings künftig einen Geschäftsplan und die Stellungnahme eines fachkundigen Dritten als Voraussetzung für die Gründung einer Ich-AG. Damit will der Staat einem möglichen Missbrauch der Existenzgründerhilfe vorbeugen.

Ursprünglich war dies geplant:

Ja, als Hilfeempfänger kann man einen Existenzgründungszuschuss beantragen. Einen Anspruch auf Bewilligung gibt es aber nicht. Im ersten Förderjahr erhält man anstatt Arbeitslosengeld II monatlich 600 Euro, im zweiten 360 Euro, im dritten 240 Euro. Voraussetzung: Das jährliche Einkommen darf 25.000 Euro nicht überschreiten.

24. Wie steht es um eine Kinderbetreuung, wenn nur so eine Arbeit aufgenommen werden kann?

Wenn eine Betreuung durch Familienmitglieder nicht gewährleistet ist, muss sichergestellt sein, dass das Kind in einer Kindertagesstätte oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht werden kann. Ansonsten ist die Arbeitsaufnahme unzumutbar.

25. Werden die Beiträge für laufende private Versicherungen übernommen?

Nein, die Beiträge für bestehende private Versicherungen wie beispielsweise Haftpflicht- oder Hausratversicherung müssen selbst gezahlt werden.

26. Müssen privat Krankenversicherte in die Gesetzliche wechseln?

Ja. Privat versicherte Arbeitnehmer, die Arbeitslosengeld II beziehen, müssen in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Es gibt jedoch die Möglichkeit, sich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen und privat versichert zu bleiben. Voraussetzung: Man muss in den vergangenen fünf Jahren vor dem Bezug des Arbeitslosengeldes privat voll versichert, also nicht nur zusatzversichert, gewesen sein.

27. Darf man sein Auto behalten?

Ja, jeder erwerbsfähige Hilfeempfänger darf einen "angemessenen" Pkw besitzen. Welches Fahrzeug allerdings angemessen ist, steht im Detail noch nicht fest. Die entsprechende Rechtsverordnung ist noch in Arbeit. Ein Zweitwagen oder ein Luxusmodell sind in keinem Fall angemessen. Beide werden zum privaten Vermögen gezählt und müssen verkauft werden.

28. Was passiert mit der Münzsammlung oder den Antiquitäten?

Münzen, Antiquitäten und Gemälde gelten als Vermögen. Deren Wert muss der Arbeitslose selbst schätzen und im Antragsformular für das Arbeitslosengeld II angeben. Bei besonders wertvollen Gegenständen muss eine Expertise beigelegt werden (die Kosten trägt der Arbeitslose). An den genauen Ausführungsbestimmungen wird derzeit gearbeitet.

29. Müssen Eltern für ihre langzeitarbeitslosen Kinder aufkommen beziehungsweise erwerbstätige Kinder für ihre arbeitslosen Eltern?

Grundsätzlich sind Verwandte ersten Grades beim Arbeitslosengeld II nicht unterhaltspflichtig. Eltern, die mit langzeitarbeitslosen Kindern unter 25 Jahren in einer Haushaltsgemeinschaft leben, müssen für diese aufkommen, wenn die ihre Ausbildung noch nicht abgeschlossen haben. Die Kommune oder die Bundesagentur für Arbeit prüft im Einzelfall, ob dies wirtschaftlich tragbar ist. Leben erwachsene Kinder mit ihren arbeitslosen Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft, kann nach einer Prüfung ebenfalls auf Unterhaltspflicht entschieden werden.

30. Wie sieht es bei Paaren aus, die unverheiratet zusammenleben?

Eine eheähnliche Gemeinschaft wird genauso behandelt wie eine Ehe. Das bedeutet, der berufstätige Partner muss für den erwerbslosen aufkommen. Verheiratete Paare haben allerdings zwei Vorteile: Sie profitieren vom Ehegatten-Splitting bei der Steuer und der kostenlosen Mitversicherung bei der Krankenkasse.

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