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Von Handyanbieter bis Versicherung: Welche Verträge man per Mail kündigen kann - und welche nicht

Verträge online abschließen ist kein Problem, doch die Kündigung per Mail akzeptieren viele Anbieter nicht. Aboalarm-Chef Bernd Storm van's Gravesande erklärt, welche Regeln es gibt und wie sich die Unternehmen in der Praxis verhalten.

Beim Abschließen von Verträgen machen es einem die Anbieter leicht, rauszukommen ist meist schwieriger

Beim Abschließen von Verträgen machen es einem die Anbieter leicht, rauszukommen ist meist schwieriger

Egal ob mit Mobilfunkanbietern, Versicherungen oder Strom- und Gasversorgern, fast alle Verträge kann man heutzutage bequem von zu Hause aus im Internet abschließen. Das spart Zeit und oftmals auch Geld, da es oft Vergünstigungen für den Online-Abschluss gibt. Was dabei die meisten jedoch nicht beachten – die Kündigung ist nicht so selbstverständlich mit wenigen Klicks durchführbar. Und auch eine Kündigung per E-Mail wird oftmals ausgeschlossen. Was also einfach und der heutigen Zeit entsprechend online begonnen hat, muss oft altmodisch per Fax oder Brief gekündigt werden.

Kündigung per E-Mail: Die Rechtslage

Grundsätzlich kann die erforderliche Kündigungsform in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder den Vertragsunterlagen von Unternehmen individuell festgelegt werden, sofern diese nicht einer gesetzlichen Regelung widersprechen. So eine Regelung gibt es beispielsweise für Miet- und Arbeitsverträge, die laut Gesetz nur schriftlich und mit eigenhändiger Unterschrift gekündigt werden können.

Laufzeitverträge werden heutzutage häufig online abgeschlossen, wie diese Verträge später wieder gekündigt werden, ist in den jeweiligen AGB beschrieben. Auffällig hierbei ist, dass viele Anbieter bei der Kündigung auf einmal gar nicht mehr so online-affin sind, wie beim Vertragsabschluss. Eine Kündigung per E-Mail ist nur bei den wenigsten in den AGB vorgesehen.

Bernd Storm van's Gravesande, Gründer und Geschäftsführer des Kündigungsdienstes "aboalarm", berichtet in loser Folge über Ärgernisse und Fallen, vor denen sich Verbraucher in Acht nehmen müssen.

Bernd Storm van's Gravesande, Gründer und Geschäftsführer des Kündigungsdienstes "aboalarm", berichtet in loser Folge über Ärgernisse und Fallen, vor denen sich Verbraucher in Acht nehmen müssen.

Textform ist nicht gleich Schriftform

Wird in den AGB die "Textform" gefordert, reicht nach §126b BGB eine E-Mail für die Kündigung aus. Demnach muss eine "lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden."

Wird hingegen die "Schriftform" verlangt, so gilt laut §126 BGB, dass die Kündigung mit eigenhändiger Unterschrift versehen werden muss (oder mit einem notariell beglaubigten Handzeichen).

Dabei kann die schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn die AGB keinen weiteren Hinweis auf etwaige Ausnahmen enthalten – sprich: Die Kündigung kann per E-Mail erfolgen. Auch hier gibt es jedoch wieder eine Einschränkung: Laut §126a BGB muss bei der elektronischen Kündigung auch eine qualifizierte elektronische Signatur hinzugefügt werden, die dem Signaturgesetz entspricht. Um ein Dokument mit solch einer elektronischen Signatur zu versehen, müsste sich der Kunde bei einem Zertifizierungsdienst anmelden. Diese können dann qualifizierte Zertifikate ausstellen. Hier erscheint es dann fast einfacher, die Kündigung wie gewohnt per Brief zu verschicken.

In der Vergangenheit gab es in einigen Fällen Urteile, die die Rechte der Verbraucher in diesem Bereich stärken: So entschied das Landgericht München I, dass die Kündigung per E-Mail, gerade bei online abgeschlossenen Verträgen, nicht so einfach ausgeschlossen werden darf. Das Urteil wurde durch das Oberlandesgericht in München bestätigt. Das heißt, dass nicht allein für die Kündigung eines Vertrages die "Schriftform" gefordert werden darf, wenn er online abgeschlossen wurde und auch die gesamte Vertragsabwicklung in "Textform" erfolgte. Das Gericht sah dieses Vorgehen als eine unangemessene Benachteiligung des Kunden an. Jedoch besitzen solche Urteile keine Allgemeingültigkeit und die Praxis zeigt: Es ist noch einiges zu tun, bis man von fairen Bedingungen sprechen kann.

Eigenhändige Unterschrift bei Kündigungen gefordert

So viel zur Rechtslage, doch wie sieht es in der Praxis aus? Halten die Unternehmen, die sich gerne als kundenfreundlich, modern und online-affin darstellen, das auch tatsächlich ein wenn es um die Kündigung geht? Die ernüchternde Feststellung: Meistens nicht.

Die Unternehmen machen es den Kunden unheimlich einfach, einen Vertrag online abzuschließen, oft mit wenigen Klicks und finanziellen Vergünstigungen für den Abschluss im Internet. Doch bei der Kündigung gibt es dann auf einmal viele Hürden. So einfach, wie der Vertrag online abgeschlossen werden konnte, wollen die Anbieter die Kunden nicht wieder ziehen lassen. Nicht selten wird auf einmal aus Sicherheitsgründen eine Kündigung per Brief mit eigenhändiger Unterschrift verlangt. Mit welcher Unterschrift soll diese denn verglichen werden? Immerhin reichte für den Vertragsschluss ja schon die Eingabe der E-Mail-Adresse und der Zahlungsdaten aus.

Online-Dating-Portale sind die schwarzen Schafe

Aus der Praxis ist bekannt, dass gerade Online-Dating-Portale die Kündigung oftmals erschweren und diese praktisch nur per Brief durchgeführt werden kann, selbst wenn die AGB etwas Anderes behaupten. Dies kann darin begründet sein, dass zwar theoretisch eine E-Mail zur Kündigung ausreichen würde, jedoch nirgendwo auf der Seite eine E-Mail-Adresse auffindbar ist. Auch die vermeintlich einfache Kündigung im Online-Portal des Anbieters ist nicht immer so einfach (mehr dazu gibt es im aboalarm Blog zum Nachlesen).

Mobilfunkanbieter mit zweifelhaften Kündigungstaktiken

Doch auch Handyanbieter lassen sich allerlei Tricks einfallen, um die vermeintliche einfache Online-Kündigung mit Hürden zu versehen, die die Kunden dann doch in ihrem Vertrag halten. So bietet beispielsweise O2 eine Möglichkeit, die Kündigung online vorzumerken. Wohlgemerkt: Vorzumerken! Damit die Kündigung gültig wird, muss man innerhalb einer Frist bei der Hotline anrufen. Oft ist dies mit Wartezeiten von mehr als 45 Minuten verbunden.

Auch bei Kündigungen über aboalarm, die online in die Wege geleitet werden, verweigert O2 manchen Kunden die Kündigung und widerspricht seinen eigenen Kündigungsbedingungen: Mehrfach behaupteten interne und externe Mitarbeiter von O2 laut einigen Kundenaussagen, dass Kündigungen von Handyverträgen über aboalarm ungültig sind – und lehnten sie kategorisch ab. Hierbei schieben sie ihren Kunden regelmäßig Gründe wie "keine rechtswirksame Unterschrift" oder fehlende persönliche Kundenkennzahl vor. Daher hat aboalarm im Januar Klage gegen den O2-Mutterkonzern Telefónica Germany auf Unterlassung eingereicht, das Urteil soll im Juni fallen.

Aber nicht nur O2 legt einen fragwürdigen Service an den Tag – auch die Telekom hat einen komplizierten Online-Kündigungsprozess eingeführt, der nicht gerade verbraucherfreundlich ist.

Videotheken und Fitnessstudios am verbraucherfreundlichsten

Wo Schatten ist, da ist auch Licht – und das gilt erfreulicherweise auch im Bereich der Kündigungen: Die meisten Online-Videotheken oder Fitnessstudios akzeptieren die Kündigung anstandslos per E-Mail oder aber auch einfach über die jeweilige Internetseite. Zudem sind die Kündigungsfristen hier auch oftmals vergleichsweise kurz. Und auch Versicherer können hier mithalten – von zehn untersuchten Kfz-Versicherungen erlaubten alle eine Kündigung per E-Mail.

Mit diesen Tipps gelingt die Kündigung

Selbst wenn eine Kündigung per E-Mail grundsätzlich laut den AGB erlaubt ist, sollten Verbraucher beachten, dass sie im Streitfall – so behaupten Anbieter immer wieder, dass sie Kündigungen nicht erhalten haben – die Pflicht haben, einen Kündigungsnachweis vorzulegen. Das ist bei einer E-Mail-Kündigung schwer. Hier tut dann beispielsweise das Sendeprotokoll eines Faxes oder ein Rückschein eines Einschreibens gute Dienste.

Daher gilt: Immer genug zeitlichen Puffer einbauen, damit notfalls auf eine Kündigung per E-Mail noch eine Kündigung per Fax oder Brief folgen kann. Am besten kündigen Verbraucher bereits frühzeitig, auch wenn sie vielleicht noch gar nicht wissen, ob sie den Vertrag beenden wollen. Denn wer strategisch kündigt, der erhält oft bessere Angebote und Vertragsbedingungen oder Prämien.

Gastautor Bernd Storm van's Gravesande ist Mitgründer und Geschäftsführer des Online-Kündigungsdienstes aboalarm 

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