HOME

Stern Logo Ratgeber Scheidung

Gesetzesreform: Sofortiges Sorgerecht auch für ledige Väter

Die schwarz-gelbe Koalition will das Sorgerecht lediger Väter für ihre Kinder stärken. Der wichtigste Punkt: Beide Eltern sollen grundsätzlich das gemeinsame Sorgerecht erhalten - sofern die Mutter dem nicht widerspricht.

Mehr Rechte fur unverheiratete Väter kündigt die schwarz-gelbe Koalition an

Mehr Rechte fur unverheiratete Väter kündigt die schwarz-gelbe Koalition an

Unverheiratete Väter haben derzeit schlechte Karten, wenn sie in Trennung von der Mutter ihres Kindes leben. Ohne Sorgerecht sind komplett abhängig vom Willen der Mutter, wann und wie lang sie ihr Kind sehen dürfen. Das soll durch eine Reform des Sorgerechts anders werden.

Danach sollen ledige Väter in Zukunft grundsätzlich ein Sorgerecht für ihr Kind erhalten. Die schwarz-gelbe Koalition will mit einer entsprechenden Reform die Rechte unverheirateter Männer stärken. Nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" lässt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) derzeit entsprechende Eckpunkte erarbeiten. "Kinder haben einen Anspruch darauf, dass Väter Verantwortung übernehmen und über wichtige Dinge in ihrem Leben mitentscheiden.

Die FDP-Bundestagsfraktion plädiere für die sogenannte Widerspruchslösung, sagte ihr Familienrechtsexperte Stephan Thomae der Passauer Neuen Presse. Danach würden unverheiratete Eltern von Anfang an das Sorgerecht gemeinsam ausüben, "es sei denn, die Mutter legt Widerspruch ein und erhält beim Familiengericht Recht". Im Herbst solle ein entsprechender Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, verwies darauf, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im vergangenen Jahr klare Vorgaben für eine Neuregelung des gemeinsamen Sorgerechts bei nichtverheirateten Paaren gemacht habe. "Was wir nun brauchen, ist eine einfache und der modernen Beziehungsform angepasste Regelung", sagte er der "PNP".

Die zuständige Berichterstatterin der Union im Bundestag, Ute Granold (CDU), signalisierte ebenfalls Zustimmung für das Vorhaben. "Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Widerspruchslösung", sagte sie. Allerdings müsse der Gesetzgeber ein genaues Verfahren und Fristen für den Fall festlegen, dass die Mutter zum Antrag des Mannes auf gemeinsames Sorgerecht nicht Stellung nimmt. Es gehe darum, nicht zu hohe Hürden für das gemeinsame Sorgerecht aufzubauen. "Die häusliche Gemeinschaft sollte keine Vorbedingung für das gemeinsame Sorgerecht sein", fügte Granold hinzu.

Hintergrund der geplanten Neuregelung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom Dezember 2009. Die Straßburger Richter hatten das deutsche Kindschaftsrecht gerügt, das ledige Mütter gegenüber den Vätern bevorzuge. Dem Urteil zufolge verstößt die deutsche Regelung, wonach ledige Väter ein gemeinsames Sorgerecht nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Mutter des Kindes erhalten können, gegen das Diskriminierungsverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention.