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RECHT: Die Reform des Schadensersatzrechtes ist da

Der Bundestag hat endlich per Gesetz einen allgemeinen Schmerzensgeldanspruch bei Verletzung von Körper, Gesundheit und sexueller Selbstbestimmung eingeführt.

»Mit besserem Schmerzensgeld, mehr Schutz für Kinder im Straßenverkehr und mehr Rechten für Arzneimittelopfer erreicht unser Haftungsrecht nun endlich europäische Standards«, erklärte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Die Änderungen sollen zum 1. August in Kraft treten, dagegen stimmte nur die FDP.

Stellung der Patienten verbessert

Bei der Haftung für Arzneimittel wird durch Beweiserleichterungen die Stellung der geschädigten Patienten verbessert. Ferner müssen Arzneimittelhersteller künftig weiter gehende Auskünfte über Nebenwirkungen geben.

Kinder haften erst ab 10 Jahren

Kinder müssen bei Unfällen im Straßenverkehr erst ab ihrem zehnten Lebensjahr - bisher siebten Lebensjahr - haften. Kleinere Kinder sind dem komplexen Verkehr nicht gewachsen, begründete Christine Lambrecht (SPD) die Änderung. Für alle Fahrzeuginsassen wird eine allgemeine Gefährdungshaftung eingeführt. Bisher waren davon nur entgeltlich beförderte Personen betroffen. Die unterschiedlichen Haftungshöchstgrenzen werden harmonisiert und deutlich nach oben angepasst.

Anspruch auf Schmerzensgeld

In das Bürgerliche Gesetzbuch wird mit der Neuregelung in Paragraf 253 ein allgemeiner Anspruch auf Schmerzensgeld eingefügt. Damit wird Schmerzensgeld nicht mehr wie bisher auf Fälle von unerlaubten Handlungen beschränkt, sondern auf die Gefährdungshaftung und die Vertragshaftung ausgedehnt. Für Bagatellfälle gibt es keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Höhe des Schmerzensgeld soll wie bisher von den Gerichten festgesetzt werden. Die wichtigsten Änderungen:

Schmerzensgeld

Im Bürgerlichen Gesetzbuch wird in Paragraf 253 ein allgemeiner Anspruch auf Schmerzensgeld bei Verletzung von Körper, Gesundheit, Freiheit und sexueller Selbstbestimmung eingeführt. Bislang war dies nur bei allgemeinen schuldhaften Sorgfaltspflicht-Verletzungen möglich.

Beispiel

: Erleidet ein Verbraucher durch eine explodierende Sprudelflasche schwere Schnittverletzungen im Gesicht, gilt bisher die Gefährdungshaftung. Konnte kein Verschulden des Herstellers nachgewiesen werden, gab es kein Schmerzensgeld. Das neue Recht wertet schwere Schnittwunden im Gesicht als eine erhebliche Verletzung, die einen Schmerzensgeldanspruch begründen. Bei einer leichten Schnittwunde am Finger gibt es dagegen kein Schmerzensgeld.

Haftungsrecht von Kindern

Kinder sollen für Unfallschäden im Straßen- und Bahnverkehr erst ab dem zehnten Lebensjahr haftbar sein. Ausgenommen bleiben vorsätzlich herbeigeführte Schäden. Gegenwärtig sind Kinder ab Vollendung des siebten Lebensjahrs haftungsfähig, danach kommt es auf ihre Einsichtsfähigkeit an. Der Entwurf hält diese Rechtslage für ungerecht, weil man aus der Entwicklungspsychologie weiß, dass Kinder auf Grund ihrer physischen und psychischen Fähigkeiten frühestens ab dem zehnten Lebensjahr im Stande sind, die besonderen Gefahren des Straßenverkehrs zu erkennen.

Beispiel

: Ein achtjähriges Kind läuft zwischen geparkten Autos auf die Straße, ohne dass es zuvor zu sehen war. Wird es bei einem Zusammenstoß schwer verletzt, muss es sich eine Mitschuld anrechnen. Nach der jetzigen Gesetzeslage hätte das Kind wissen müssen, dass es nicht zwischen den Autos auf die Straße laufen darf und ist selbst dem Autofahrer für dessen Schaden haftbar. Von der höheren Altersgrenze bleibt Vorsatz ausgenommen. Wirft etwa ein neunjähriges Kind von einer Brücke Steine auf fahrende Autos, haftet es für den Schaden.

Haftung für Arzneimittel

Im Arzneimittelgesetz wird die Position des Patienten gestärkt werden. Nach der derzeitigen Rechtslage muss der Anwender eines Arzneimittels für einen Schadensersatzanspruch beweisen, dass das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch unvertretbare schädliche Wirkungen hat und dass der Fehler beim Pharmaunternehmen liegt und nicht erst nachträglich etwa durch Lagerschäden entstanden ist. Dieser Nachweis war in der Praxis schwierig. Die Gesetzesänderung kehrt die Beweislast um. In Zukunft soll der pharmazeutische Unternehmer darlegen und beweisen, dass die schädliche Wirkung ihre Ursache nicht im Bereich der Entwicklung oder der Herstellung hat.

Ferner wird eine Kausalitätsvermutung eingeführt: Ist das angewendete Arzneimittel nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet, den entstandenen Schaden zu verursachen, soll vermutet werden, dass es auch den konkreten Schaden verursacht hat. Der Pharmahersteller muss diese Vermutung widerlegen. Außerdem soll der Arzneimittelanwender einen Auskunftsanspruch gegen den Hersteller und die Genehmigungsbehörde insbesondere über Nebenwirkungen und Anzeichen von Nebenwirkungen erhalten.

Haftungshöchstgrenzen

Derzeit wird die Gefährdungshaftung in den meisten Gesetzen durch Höchstgrenzen gedeckelt, die zum Teil seit mehr als 20 Jahren nicht mehr angepasst wurden. Im Straßenverkehr gibt es eine globale Haftungshöchstgrenze von 750.000 Mark pro Schadensereignis; werden drei Personen verletzt, müssen diese sich den Betrag teilen. Die Gesetzesänderung setzt den Höchstbetrag für den Schaden einer Person von jetzt 500.000 Mark (rund 256.000 Euro) auf maximal 600.000 Euro und 36.000 Euro Jahresrente und für einen Gesamtpersonenschaden auf maximal 3 Millionen Euro herauf.