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Reformen: Eichel für dramatische Vereinfachung des Steuerrechts

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat sich für eine dramatische Vereinfachung des Steuerrechts ausgesprochen. Die Möglichkeit dazu sieht er in einem ernsthaften Abbau von Vergünstigungen und Subventionen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat sich für eine dramatische Vereinfachung des Steuerrechts ausgesprochen. Der Schlüssel dafür "liegt in einem ernsthaften Abbau von Vergünstigungen und Subventionen", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Allerdings könne das Projekt nicht zu neuen Entlastungen führen. "Weitere Steuersenkungen und damit verbundene Einnahmeausfälle für Bund, Länder und Kommunen können wir uns derzeit nicht leisten."

Besteuerung aller Kapitalerträge

Eichel arbeitet nach eigenen Angaben derzeit an einer Reform der Besteuerung aller Kapitalerträge wie Zinsen. Er bot der Union Gespräche über seine Pläne an, zeigte sich jedoch skeptisch über die Einigungschancen: "Ich bin gesprächsbereit, aber ich muss wissen, was die Union eigentlich will." Wichtig sei, dass die im Grundgesetz verankerte Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit im Zentrum jeglicher Überlegungen stehe.

Ewigen Debatten stören Wirtschaftsentwicklung

"Wir könnten in Deutschland mit einem deutlichen Subventionsabbau und dem vollständigen Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform schon sehr viel weiter sein", sagte Eichel. Hier müsse angeknüpft werden. Mit Blick auf die jüngere Vergangenheit betonte er: "Schluss mit Diskussionen, die nicht zum Ziel führen." Nichts schade der wirtschaftlichen Entwicklung so sehr, wie Debatten über Steueränderungen und -erhöhungen.

Kein Wettbewerb um radikalstes Modell

Einen Wettbewerb um das radikalste Steuermodell sehe er nicht auf Deutschland zukommen. Die Union habe im Vermittlungsausschuss die Fahne eingeholt. Wer Agrarsubventionen unangetastet lasse, die Entfernungspauschale nur von 36 auf 30 Cent senke und die Eigenheimzulage - entgegen des Rats führender Konjunkturexperten - nicht abschaffen wolle, sondern lediglich um 30 Prozent reduziere, "hat innerhalb weniger Wochen seinen eigenen Parteitagsbeschluss in die Tonne geworfen".

Union muss neune Anlauf machen

Das Steuerkonzept des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz, das auf den Wegfall der Pendlerpauschale setze, sei damit konterkariert worden. "Die Union muss einen völlig neuen Anlauf nehmen. Ihre Glaubwürdigkeit ist erst einmal dahin." Ob sie wirklich den Mut zu radikalem Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen habe, "ist nach den Erfahrungen im Vermittlungsausschuss fraglich". Denn sobald es damit ernst werde, "machen alle Lobby-Gruppen mobil - und am Ende spielt der Bundesrat nicht mehr mit".

"Steuervereinfachung: nichts lieber als das"

Auf die Frage, ob er selbst ein eigenes Modell vorlegen wolle, sagte Eichel: "Ich will eine Steuervereinfachung. Dazu kann ich nur sagen: nichts lieber als das." Man müsse sich jedoch im Klaren darüber sein, dass dies nicht mit weiteren Einnahmeverlusten für den Gesamtstaat verbunden werden dürfe. "Momentan liegt das Staatsdefizit eines Jahres bei 90 Milliarden Euro. Und die müssen weg." Dies sei nur durch mehr Wachstum und strikte Ausgabendisziplin möglich.

"Merz-Modell bietet keine Antwort"

Zur Reform der Kapitalertragsbesteuerung sagte Eichel: "Das ist kein einfaches Thema." Die Bundesregierung wolle eine transparente, international wettbewerbsfähige, attraktive Besteuerung aller Kapitalerträge. Mit der Erarbeitung des Konzepts sei schon begonnen worden. "Dazu werden wir Vorschläge auf den Tisch legen." Dieses Versprechen habe er im Vermittlungsverfahren gegeben. Er sei gespannt, was die Union dazu vorlege, sagte Eichel. Das Merz-Modell biete keine Antwort.

DPA