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Steuerdebatte: Die Politik bedient die deutsche Gier

Der großen Koalition geht es nicht mehr um das Lösen von Problemen. Die Parteien streiten nur noch darum, wer die Instinkte der Wähler am besten bedient. Dabei sind alle bislang genannten Argumente für Steuersenkungen mehr als fragwürdig.

Eine Analyse von Sebastian Dullien

Wann immer derzeit ein wirtschaftliches Problem in der tagespolitischen Debatte hoch kocht, werden Steuersenkungen als die ultimative Patentlösung vorgeschlagen. Der Konsum in Deutschland ist schwach? Dann lasst uns doch die Einkommensteuer senken! Die Löhne der Mittelschicht steigen real kaum? Der Ölpreis frisst die Lohnzuwächse auf? Steuern runter! Immer mehr Menschen in Deutschland leben an der Armutsgrenze? Senkt doch die Steuern! Der Staat nimmt dank des Aufschwungs mehr Geld ein? Dann müssen die Bürger entlastet werden!

Tatsächlich sind allerdings praktisch alle vorgebrachten Argumente für eine baldige Steuersenkung fragwürdig.

Steuerbelastung nicht so hoch

Fangen wir einmal mit der Aussage an, dass der Staat ja wieder mehr Geld einnimmt. Das ist im Prinzip richtig: Im Aufschwung finden mehr Menschen einen Job, diese zahlen nun Steuern, die Staatseinnahmen steigen. Betrachtet man allerdings die Einnahmen relativ zur Wirtschaftsleistung insgesamt, so ist zu erkennen, dass diese Quote seit der Jahrtausendwende kontinuierlich gesunken ist. Die Organisation for wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schätzt den Anteil, den der Staat von der Wirtschaftsleistung abschöpft für 2009 als so niedrig ein wie seit den frühen 90er Jahren nicht mehr (siehe Grafik 1).

Auch im europäischen Vergleich nimmt der deutsche Staat den Bürgern nicht besonders viel Geld ab: Gerade im Vergleich mit Staaten, die entwickelte Sozialsysteme haben, ist der deutsche Fiskus sogar sehr bescheiden (siehe Grafik 2). Und in Deutschland gibt es viele Dinge zu verbessern, von abgenutzten Straßen bis zu heruntergewirtschafteten Schulen. All das kann ein magersüchtiger Staat nicht leisten.

Sollten die Steuern in Deutschland gesenkt werden?

Was ist aber mit der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland und der Tatsache, dass die Mittelschicht immer weiter ausdünnt? Gerade für dieses Problem ist eine Steuersenkung nicht geeignet.

Ein alleinstehender Geringverdiener, der für 5,60 Euro die Stunde Vollzeit arbeitet und so netto im Monat 712 Euro nach Hause trägt, also knapp unter der Armutsgrenze lebt, zahlt überhaupt keine Steuern, kann ergo auch nicht entlastet werden. Auch ein Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern zahlt gerade einmal zehn Prozent seines Einkommens als Einkommensteuer. Steuersenkungen kommen erfahrungsgemäß immer in erster Linie den Besserverdienenden zugute.

Stichwort: Mehrwertsteuer

Ganz nebenbei ist es dabei auch schon reichlich absurd, dass die gleichen Politiker, die noch vor zwei Jahren behauptet haben, der Staatshaushalt sei derart strukturell zerrüttet, dass nur eine rabiate Mehrwertsteuererhöhung die Löcher stopfen könnte, nun den Spielraum für Einkommensteuersenkungen sehen. Zuzutrauen ist diesen Politikern, dass sie im nächsten Abschwung wieder zur Mehrwertsteuererhöhung greifen, wenn neue Budgetlöcher auftauchen. Die höhere Mehrwertsteuer aber belastet die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen weit mehr als diese durch alle vorgeschlagenen Steuersenkungen entlastet werden.

Ein weiteres derzeit gerne vorgebrachtes Argument ist, dass die Steuersenkung gebraucht werden, um den schwächelnden deutschen Konsum anzukurbeln. So könne verhindert werden, dass die Finanzkrise in den USA auf die deutsche Wirtschaft überspringt und den Aufschwung abwürgt.

Dieses Argument hätte Gültigkeit, wenn klar wäre, dass die Konjunktur sich rapide verlangsamt und dass die Steuersenkung schnell genug umgesetzt werden könnte, um den Abschwung zu verhindern. Beides ist mehr als fraglich. Derzeit deuten die Umfragen unter Unternehmern - etwa der Geschäftsklimaindex des Münchener Ifo-Instituts - zwar auf eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums, nicht aber auf einen dramatischen Absturz.

Schulden sind nicht per se schlecht

Viel gravierender aber ist das zweite Problem. Sowohl die Union als auch die SPD sehen die Steuervorschläge als ein gutes Wahlkampfthema für den Bundestagswahlkampf 2009. Anders ausgedrückt: Bevor irgendeine Steuersenkung in Kraft tritt, werden wir das Jahr 2010 schreiben. Wie es dann aber der Wirtschaft geht, weiß heute niemand. Gut möglich, dass die Wirtschaft dann wieder von alleine kräftig wächst und Steuersenkungen eher schaden als nutzen.

Leider weist auch in der Opposition kaum jemand auf all diese Probleme mit den Steuersenkungen hin. Nur ein paar Politiker scheinen grundsätzlich in Frage zu stellen, ob wir überhaupt Steuersenkungen brauchen. Sie führen an, der Staat dürfe auf keinen Fall neue Schulden machen, weil schon heute durch die Zinszahlungen der Spielraum des Staates massiv eingeschränkt sei.

Gerade dies ist aber eigentlich kein gutes Argument: Zwar gibt der Bund heute etwa 14 Prozent seiner Einnahmen für den Schuldendienst aus - der zweitgrößte Posten nach den Sozialausgaben. Doch eine solche Zinsbelastung bedeutet nicht von vorne herein, dass es falsch wäre, neue Schulden zu machen. Ein Manager eines Unternehmens, der eine Investitionsmöglichkeit sieht, bei der er zehn Prozent Rendite erwirtschaften kann, sollte solch eine Investition natürlich durchführen, wenn er sich für fünf Prozent Geld leihen kann - auch wenn dadurch Schulden und Zinszahlungen steigen. Ja, ein Manager, der diese Investition ausschlägt, sollte im Zweifel sogar entlassen werden.

Ähnlich sollte auch der Staat kalkulieren: Wenn er gute Investitionsmöglichkeiten - etwa in Bildung oder Infrastruktur - sieht, die mittelfristig den Bürgern eine höhere Rendite versprechen als diese in Form von Zinsen auf die Staatskosten zahlen müssen, so kann er die Ausgaben dafür ruhig über höhere Schulden bezahlen.

Purer Populismus

Das Problem an den vorgeschlagenen Steuersenkungen ist vielmehr, dass sie gerade keine gute Rendite für Deutschland insgesamt versprechen. Vielmehr ist derzeit überhaupt nicht zu erkennen, wie die vorgeschlagenen Steuersenkungen mittel- und langfristig ein höheres Wirtschaftswachstum oder einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen bringen sollten - anders als bei Bildungsausgaben oder anderen Investitionen.

Bei den Vorschlägen zur Steuersenkung wird vielmehr an die einfachsten Instinkte der Wähler appelliert, in dem versprochen wird, ohne Schmerzen oder Nebenwirkungen das Portemonnaie des Einzelnen aufzufüllen. Leider ist die Gier vieler Deutscher groß genug, um diese Debatte bis zur Bundestagswahl am Leben zu halten.