Steuererklärung Einfach kompliziert


Die Einkommensteuererklärung soll für viele Arbeitnehmer schon bald einfacher werden. In Nordrhein-Westfalen wurde das Verfahren bereits getestet.

Die Bürger sollen bald weniger Mühe mit ihrer Steuererklärung haben. Ziel sei, dass das Finanzamt auf Grund gemeldeter Daten eine Erklärung entwerfe, die der Steuerzahler nur noch prüfen und genehmigen müsse, erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Wochenende in Berlin. Pilotprojekte zu der Vereinfachung liefen bereits in Nordrhein-Westfalen.

Der Sprecher bestätigte damit im Wesentlichen einen Bericht des Magazins "Focus". Demnach soll das neue Verfahren mit dem Finanzamtsentwurf bereits ab 1. Januar 2006 auf freiwilliger Basis für Arbeitnehmer eingeführt werden. Dazu müssten diese allerdings ihren Arbeitgeber und ihre Bank ermächtigen, die steuerpflichtigen Einkünfte direkt ans Finanzamt zu melden. Der Sprecher sagte, der Zeitplan für die weitere Umsetzung der "elektronischen Steuererklärung" hänge auch von den Ergebnissen des nordrhein-westfälischen Pilotversuchs ab.

Klage gegen Steuerreform

Unterdessen steht beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Teil der Gegenfinanzierung der Steuerreform auf dem Prüfstand. Die Richter hätten die Beschwerde einer Brauerei zur erhöhten Biersteuer zur Entscheidung angenommen, berichtete das Magazin "Spiegel". Der Kläger halte das Zustandekommen der Erhöhung im Vermittlungsausschuss für verfassungswidrig, weil der Bundestag diese und andere Einzelmaßnahmen nicht beraten hatte.

Das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens, das Teile der Subventions-Kürzungsliste der Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück einbezogen hatte, war dem Bundestag nur noch zur Schlussabstimmung vorgelegt worden. Nach einem früheren Urteil des Verfassungsgerichts hat der Vermittlungsausschuss aber nicht die Kompetenz, Gesetze zu initiieren, wie der "Spiegel" berichtete.

Wo bleibt die Haushaltsdisziplin?

Steinbrück forderte vom Bund die Rückkehr zur Haushaltsdisziplin und die Einhaltung des Euro-Stabilitätspakts. Zwar sei eine kurzfristige Erhöhung der Neuverschuldung angesichts der Steuerausfälle unvermeidlich, sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". "Aber das Sparziel darf nicht aufgegeben werden. Unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit ist es sträflich, immer neue Schulden zu machen."

Steinbrück forderte weiteren Subventionsabbau. Das mit Koch erarbeitete Konzept, die Staatszuschüsse binnen drei Jahren um zwölf Prozent zu kürzen, werde nicht ausreichen. "Wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir den Rasenmäher noch etwas tiefer einstellen können", sagte er der Zeitung.

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt warnte im "Tagesspiegel am Sonntag" vor Investitionskürzungen zur Sanierung der Haushalte. Dazu gehöre auch der Aufbau Ost und insbesondere die Wirtschaftsförderung.

AP AP DPA

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