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Tabaksteuer: Pläne könnten in Rauch aufgehen

Die letzte Erhöhung der Tabaksteuer brachte statt Mehreinahmen nur Steuerausfälle. Haushaltsexperten fordern ein neues Konzept, Finanzminister Eichel will hart bleiben.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat sich gegen kurzfristige Änderungen an den Plänen für eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer ausgesprochen. "Ich rate von allen hektischen Veränderungen ausdrücklich ab", sagte Eichel mit Blick auf die Tabaksteuer am Dienstag in der ARD. "Die Beschlüsse gelten." Das letzte Wort ist allerdings auch aus seiner Sicht noch nicht gesprochen: Er verwies darauf, dass 2005 in Kenntnis der tatsächlichen Tabaksteuerentwicklung dieses Jahres über mögliche Konsequenzen beraten werden solle. "Das ist der richtige Weg", sagte Eichel. Haushaltspolitiker der rot-grünen Koalition hatten die geplanten weiteren Erhöhungen der Tabaksteuer in Frage gestellt. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann begrüßte diese Überlegungen.

Einnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück

Die Tabaksteuer war am 1. März um 1,2 Cent pro Zigarette erhöht worden. Zum 1. Dezember 2004 und zum 1. September 2005 soll sie nochmals um je 1,2 Cent steigen. Die Steuererhöhung war von Rot-Grün bei der Gesundheitsreform voriges Jahr beschlossen worden. Mit den Einnahmen sollen versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung wie das Mutterschaftsgeld finanziert werden. Statt der erhofften Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro durch die Anhebung drohen Finanzminister Eichel nun aber neue Haushaltslöcher, die Einnahmen blieben hinter den Erwartungen zurück. Eichel hat deshalb bereits den Milliardenzuschuss des Bundes an die gesetzliche Krankenversicherung in Frage gestellt.

Haushaltsexperten fordern neues Konzept

In der rot-grünen Koalition wurde erwogen, die Pläne für eine weitere Anhebung der Tabaksteuer fallen zu lassen. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Antje Hermenau, sagte der "Berliner Zeitung": "Das Instrument der Tabaksteuer hat sich als nicht tauglich erwiesen. Das Konzept der Bundesregierung muss komplett überarbeitet werden." Auch der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sprach von Diskussionen in der Koalition über die geplanten Steuererhöhungen. Es gebe aber noch keinen Beschluss dazu. Die Zeitung zitierte aus SPD-Kreisen: "Die Haushaltspolitiker sind sich inzwischen einig, die zweite und dritte Stufe der Tabaksteuer abzublasen."

Die Opposition sah sich durch die Überlegungen bestätigt. "Es ist gut, dass die Regierung nun auf den Pfad der Vernunft zurückkehrt", sagte Austermann im Inforadio Berlin-Brandenburg. Die Union sei von Anfang an gegen die Tabaksteuererhöhung gewesen, weil sie kontraproduktive Effekte wie einen Rückgang des Tabakkonsums erwartet hatte. Das Beispiel der Tabaksteuer zeige, dass eine Erhöhung von Steuern letztlich zu geringeren Steuereinnahmen führen könne, sagte Austermann.

Reuters/DPA / DPA / Reuters