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BGH-Urteil zu Schrottimmobilien: Seehofer, übernehmen Sie!

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken den Käufern von Schrottimmobilien unter Umständen Geld zurückzahlen müssen. Das ist die Wende in einem Skandal, der tausende Familien ins Unglück gestürzt hat - und den Verbraucherminister Seehofer bislang geflissentlich ignorierte.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Bei einigen Banken und vielen Bausparkassen wie zum Beispiel der Badenia AG werden sich die Vorstandchefs nach diesem Urteil des Bundesgerichtshofs die schweißnasse Stirn wischen. Andererseits dürften die Karlsruher Richter Tausenden von Familien quer durch die Republik den Glauben daran zurückgegeben haben, dass es hierzulande doch noch Gerechtigkeit gibt. Und vielleicht sieht jetzt auch Verbraucherschutzminister Horst Seehofer ein, dass er politisch versagt hat, indem er sich nie ernsthaft um das Problem der so genannten Schrottimmobilien gekümmert hat. Das wäre mindestens so wichtig gewesen, wie seine intensive Sorge um die Frage, ob denn die Deutschen nicht zu dick sind.

Kenner des Schrottimmobilienmarkts gehen davon aus, dass mindestens 300.000 arglose Kleinanleger um ihr sauer Erspartes gebracht worden sind, indem ihnen völlig überteuerte Wohnungen von dubiosen Verkäufern und den das Geschäft finanzierenden Banken angedreht worden sind. Vorgegaukelt wurde ihnen, mit dem Kauf einer Wohnung träfen sie sichere Vorsorge gegen Altersarmut. Stattdessen landeten sie in der Zahlungsunfähigkeit und in der Sozialhilfe. Einige Opfer wählten den Freitod, weil sie sich keinen anderen Ausweg mehr aus der Schuldenfalle wussten. Dorthin waren sie geraten, weil sie als Käufer gezwungen wurden, einem Mietpool beizutreten, bei dem von vornherein feststand, dass die damit versprochenen Mieten niemals erreicht werden konnten.

Legionen von Rechtsanwälten

Mit ganzen Legionen von Rechtsanwälten haben sich die Banken bisher dagegen gewehrt, mit in die Haftung für Schrottimmobilien genommen zu werden. Dabei kann ihnen niemals unbekannt geblieben sein, dass die versprochenen Renditen und Steuerersparnisse beim Kauf der Wohnungen äußerst fragwürdige Zusagen waren. Wer sich auf das Geschäft einließ, musste am Ende oft zehntausende Euro abschreiben, um aus der Schuldenfalle irgendwie heraus zu kommen.

In aller Regel haben Banken und Immobilienvertriebe eng zusammen gearbeitet, mehr noch: Oft saßen Vertreter der Banken in den Gremien der Vertreiber. Das operative Zusammenwirken war eng. Hohe Zeit, dass sich der sonst sehr bankenfreundliche Bundesgerichtshof - zwei Jahre nach dem Europäischen Gerichtshof - dazu durchgerungen hat, verbraucherfreundlicher als in der Vergangenheit zu entscheiden. Selbst jetzt ist der Rechtsweg noch beschwerlich genug für die Geprellten. Es sei denn, sie bekommen Unterstützung von der Politik, die sich bislang achselzuckend von diesem Skandal abgewendet hat.

Wohnung oder Staubsauger

Horst Seehofer wäre ja so gerne ein richtiger Verbraucherminister. Er könnte nun dafür sorgen, dass der Käufer einer Wohnung künftig nicht schlechter geschützt ist als der Käufer eines Staubsaugers an der Haustüre.

Herr Seehofer, übernehmen Sie!

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