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Bundesgerichtshof: Schadenersatz auch bei Schwarzarbeit

Hausbesitzer können auch dann Schadenersatz verlangen, wenn sie Aufträge "schwarz" erteilt haben. Allerdings haben die Richter des Bundesgerichtshofs den Anspruch auf ganz bestimmte Fälle eingegrenzt.

Hauseigentümer können auch bei "schwarz" erteilten Bauaufträgen Schadenersatz wegen mangelhafter Arbeiten fordern. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist das dann möglich, wenn sich der "Pfusch" im Gebäude selbst niedergeschlagen hat, so dass eine Rückabwicklung des Vertrags nicht wirtschaftlich sinnvoll zu bewältigen ist. Das Karlsruher Gericht begründete dies mit den Besonderheiten von Bauverträgen, sodass die Urteile nicht generell auf Schwarzarbeit übertragbar seien.

In einem Fall war ein Handwerker mit Holzarbeiten, in einem anderen ein Ingenieur mit der Vermessung des Grundstücks beauftragt worden. Weil deren Arbeiten fehlerhaft waren, klagten die Bauherren auf Schadensersatz - den die Beauftragten unter Hinweis auf den gesetzeswidrigen Auftrag zurückwiesen: Wegen der damit verbundenen Steuerhinterziehung sei das gesamte Geschäft nichtig.

Bauverträge als Besonderheit

Der Bundesgerichtshof dagegen billigte den Eigentümern Ansprüche zu. Wegen der Besonderheit von Bauverträgen sei es dem Handwerker wie dem Ingenieur nach dem Grundsatz von "Treu und Glauben" versagt, sich auf die Nichtigkeit eines Vertrags zu berufen, der auch dem eigenen - rechtswidrigen - Vorteil gedient habe. Laut BGH-Urteil lassen sich die Folgen mangelhafter Schwarzarbeit an einem Bauwerk für den Hauseigner normalerweise nicht sinnvoll rückabwickeln. (Aktenzeichen: VII ZR 42/07 u. 140/07 vom 24. April 2008)

Der Vermessungsfehler hatte dazu geführt, dass das Blockhaus des Klägers in der Eifel falsch platziert war, sodass unter anderem der Carport abgerissen werden musste. Dafür hatte der Kläger 31.000 Euro Schadenersatz gefordert. Darüber muss nun abschließend das Oberlandesgericht Köln entscheiden.

Interessengerechte Lösung

In der Verhandlung hatte der BGH-Senatsvorsitzende Wolf-Dieter Dressler deutlich gemacht, dass es um eine "interessengerechte Lösung" gehe. Nach der bisherigen BGH-Rechtsprechung hätten die Bauherren ihre Schadenersatzansprüche wegen der - auf Steuerhinterziehung zielenden - Vereinbarung wohl verloren.

Dressler machte zugleich deutlich, dass der Fall schon deshalb nicht generell auf Schwarzarbeit übertragbar sei, weil es hier nicht um "echte" Schwarzarbeit eines illegalen Unternehmens gehe, sondern nur um die Steuerhinterziehung eines an sich legal arbeitenden Ingenieurs in einem Einzelfall. Norbert Gross, Anwalt des Ingenieurs, hatte davor gewarnt, den Auftraggebern in solchen Fällen Ansprüche einzuräumen: "Dann würde die Rechtsprechung der Helfer der Steuerhinterziehung."

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(