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Bundesgerichtshof: Schadenersatz auch bei Schwarzarbeit

Hausbesitzer können auch dann Schadenersatz verlangen, wenn sie Aufträge "schwarz" erteilt haben. Allerdings haben die Richter des Bundesgerichtshofs den Anspruch auf ganz bestimmte Fälle eingegrenzt.

Hauseigentümer können auch bei "schwarz" erteilten Bauaufträgen Schadenersatz wegen mangelhafter Arbeiten fordern. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist das dann möglich, wenn sich der "Pfusch" im Gebäude selbst niedergeschlagen hat, so dass eine Rückabwicklung des Vertrags nicht wirtschaftlich sinnvoll zu bewältigen ist. Das Karlsruher Gericht begründete dies mit den Besonderheiten von Bauverträgen, sodass die Urteile nicht generell auf Schwarzarbeit übertragbar seien.

In einem Fall war ein Handwerker mit Holzarbeiten, in einem anderen ein Ingenieur mit der Vermessung des Grundstücks beauftragt worden. Weil deren Arbeiten fehlerhaft waren, klagten die Bauherren auf Schadensersatz - den die Beauftragten unter Hinweis auf den gesetzeswidrigen Auftrag zurückwiesen: Wegen der damit verbundenen Steuerhinterziehung sei das gesamte Geschäft nichtig.

Bauverträge als Besonderheit

Der Bundesgerichtshof dagegen billigte den Eigentümern Ansprüche zu. Wegen der Besonderheit von Bauverträgen sei es dem Handwerker wie dem Ingenieur nach dem Grundsatz von "Treu und Glauben" versagt, sich auf die Nichtigkeit eines Vertrags zu berufen, der auch dem eigenen - rechtswidrigen - Vorteil gedient habe. Laut BGH-Urteil lassen sich die Folgen mangelhafter Schwarzarbeit an einem Bauwerk für den Hauseigner normalerweise nicht sinnvoll rückabwickeln. (Aktenzeichen: VII ZR 42/07 u. 140/07 vom 24. April 2008)

Der Vermessungsfehler hatte dazu geführt, dass das Blockhaus des Klägers in der Eifel falsch platziert war, sodass unter anderem der Carport abgerissen werden musste. Dafür hatte der Kläger 31.000 Euro Schadenersatz gefordert. Darüber muss nun abschließend das Oberlandesgericht Köln entscheiden.

Interessengerechte Lösung

In der Verhandlung hatte der BGH-Senatsvorsitzende Wolf-Dieter Dressler deutlich gemacht, dass es um eine "interessengerechte Lösung" gehe. Nach der bisherigen BGH-Rechtsprechung hätten die Bauherren ihre Schadenersatzansprüche wegen der - auf Steuerhinterziehung zielenden - Vereinbarung wohl verloren.

Dressler machte zugleich deutlich, dass der Fall schon deshalb nicht generell auf Schwarzarbeit übertragbar sei, weil es hier nicht um "echte" Schwarzarbeit eines illegalen Unternehmens gehe, sondern nur um die Steuerhinterziehung eines an sich legal arbeitenden Ingenieurs in einem Einzelfall. Norbert Gross, Anwalt des Ingenieurs, hatte davor gewarnt, den Auftraggebern in solchen Fällen Ansprüche einzuräumen: "Dann würde die Rechtsprechung der Helfer der Steuerhinterziehung."

DPA / DPA