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Mietvertrag: Keine Sonderrechte für Senioren

Ein Mietvertag kann jederzeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Eine kürzere Kündigungsfrist sieht das Gesetz hingegen nicht vor - auch nicht für Senioren, die aus gesundheitlichen Gründen plötzlich aus der Wohnung müssen. Noch problematischer wird es bei sogenannten Zeitmietverträgen.

Unabhängig von der Wohndauer können Mieter ihren Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Das trifft auch bei einem Umzug von älteren Menschen zu ihren Kindern oder in ein Seniorenheim zu. Kürzere Kündigungsmöglichkeiten sieht das Gesetz nicht vor. Das bedeutet, dass sie in jedem Fall noch drei Monate Miete zahlen müssen, auch wenn sie plötzlich, etwa nach einem Schlaganfall, in ein Heim umziehen und dort auch Miete zahlen.

Keine Hintertür bei Zeitmietverträgen

Doch es kann noch schlimmer kommen. Diese dreimonatige Kündigungsfrist hilft Mietern nämlich gar nicht, wenn sie einen Zeitmietvertrag abgeschlossen oder im Vertrag einen Kündigungsausschluss bzw. Kündigungsverzicht vereinbart haben, so der Deutsche Mieterbund. Solche Verträge sind in der Regel nicht vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit kündbar.

Mieter, die in diesen Fällen vor Ablauf der Mietzeit ausziehen wollen, müssen versuchen, einen Nachmieter zu stellen. Einen Anspruch darauf haben sie grundsätzlich, wenn der Vermieter einverstanden ist oder wenn im Mietvertrag eine Nachmieter- oder Ersatzmieterklausel vereinbart wurde. Einen Nachmieter darf der Mieter auch stellen, wenn ein Härtefall vorliegt, der den Anspruch auf vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages rechtfertigt. Die Gerichte akzeptieren als Härtegrund beispielsweise, wenn der Mieter aufgrund einer schweren Erkrankung in ein Alters- oder Pflegeheim ziehen muss.

Wohnrecht trotz Auszugs

Es gibt aber auch Fälle, in denen ältere Mieter zwar aus ihrer Wohnung ausziehen, aber das Wohnrecht behalten wollen. Das Oberlandesgericht Schleswig entschied, dass das grundsätzlich möglich ist. Im verhandelten Fall hatte eine ältere Frau zusammen mit ihrer Tochter in einer Wohnung gelebt, in der die Mutter ein lebenslanges Wohnrecht hatte. Als diese in ein Pflegeheim umziehen musste, wollte der Vermieter den Mietvertrag kündigen. Er begründete dies damit, dass mit dem Umzug ins Heim das lebenslange Wohnrecht der Rentnerin erloschen sei. Die Richter urteilten jedoch, dass der Vermieter den Vertrag erst kündigen darf, wenn aus medizinischen Gründen ausgeschlossen ist, dass die alte Dame jemals wieder in ihre Wohnung zurückkehren wird (AZ: 3 U 116/06).

Dabei unterliegen ältere Menschen beim Auszug aus ihrer Wohnung den gleichen Anforderungen wie alle anderen Mieter. Es gibt keine Sonderrechte für Senioren. Das bedeutet, dass sie alle Beschädigungen beheben müssen, die sie selbst verursacht haben. Dübellöcher sind zu schließen, Einbauten müssen entfernt werden, wenn mit dem Vermieter nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Immerhin erleichtert die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes das Procedere etwas. Demnach müssen Mieter beim Auszug nicht noch einmal renovieren, wenn der Vermieter starre Fristen für Schönheitsreparaturen setzte, zum Beispiel drei Jahre für Küche und Bad, fünf Jahre für andere Räume. (AZ: VIII ZR 308/02).

Mietverhältnis endet nicht immer mit dem Tod

Stirbt ein Mieter vor Ende der Kündigungsfrist, endet das Mietverhältnis nicht automatisch, so der Mieterverein zu Hamburg. Sind mehrere Personen gemeinsam Mieter, zum Beispiel Ehepaare, Lebensgemeinschaften oder auch Wohngemeinschaften, geht das Mietverhältnis nach dem Tod eines Mieters an die anderen über. Wenn das Mietverhältnis weder von Mitmietern noch von anderen Haushaltsangehörigen fortgesetzt wird, geht es an die Erben. Auch wenn der Mieter allein in der Wohnung lebte, treten seine Erben in das Mietverhältnis ein. Das ist wichtig zu wissen, weil die Mietkonditionen in einem bestehenden Mietverhältnis meist günstiger sind als in einem neu abgeschlossenen. Mitmieter oder Erben können die Wohnung zu den bestehenden Vereinbarungen im Mietvertrag des Verstorbenen übernehmen.

Reiner Fischer/DDP / DDP
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