Jens Spahn kommt im Kampf gegen die Coronakrise schon qua Amtes eine Schlüsselfunktion zu, sein Agieren wird permanent und kritisch beäugt. Zuletzt ist der Bundesgesundheitsminister wegen des in Deutschlands schleppenden Impfstarts ins Schleudern geraten, nachdem er sein Selbsttest-Versprechen nicht einhalten konnte wurde er vom Koalitionspartner SPD als "Ankündigungsminister" bezeichnet.
Nun steht Spahn nicht nur wegen seines Krisenmanagements im Fokus der Debatte, sondern auch wegen seiner Teilnahme an einem privaten Abendessen. Ein entsprechender Bericht des "Spiegel" hat parteiübergreifend für Unverständnis gesorgt.
"Jens Spahn definiert für sich Sonderrechte"
Darum geht's: Das Nachrichtenmagazin hatte berichtet, Spahn habe am 20. Oktober an einem Abendessen mit etwa einem Dutzend Unternehmern in Leipzig teilgenommen. Am Morgen habe Spahn noch im ZDF darauf hingewiesen, dass es die Hauptansteckungspunkte beim Feiern und Geselligsein gebe, privat oder bei Veranstaltungen wie einer Party. Am 21. Oktober hatte das Gesundheitsministerium mitgeteilt, dass Spahn am Nachmittag positiv auf das Virus getestet worden sei.
Das sorgt für Kritik: Spahn habe "Sonderrechte" für sich formuliert, bemängelte FDP-Generalsekretär Volker Wissing in der "Bild am Sonntag" (BamS). "Die Sorgfalt, die der Gesundheitsminister von den Menschen bei der Einhaltung der Regeln erwartet, scheint ihm persönlich völlig abhandengekommen zu sein. Während wir alle im Lockdown verharren, definiert Jens Spahn für sich persönlich Sonderrechte auf eine recht eigenwillige und schädliche Weise."
Für Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, hat der Gesundheitsminister seinen Kompass verloren. "Es mangelt an Sensibilität, wenn er abends an einem Spendendinner für sich teilnimmt, während er als Gesundheitsminister die Bürger und Bürgerinnen zur Vorsicht mahnt", kritisierte die Grüne. Auch der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte gegenüber der "Welt", dass er "die Konstruktion des sogenannten Abendessens für sehr bedenklich" halte.
Und was sagt der Bundesgesundheitsminister? Nach Angaben von Spahns Büro hingegen wurden bei dem Abendessen die Regeln der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung auch laut dem Gastgeber eingehalten. Nach Spahns Positivtest seien ferner das Gesundheitsamt und die anderen Teilnehmer des Abends informiert worden. Diese seien laut Gastgeber negativ getestet worden. Spahn sagte der "BamS": "Jemanden unwissentlich anzustecken, hätte ich zutiefst bedauert. Das ist, wohl auch aufgrund der Vorsichtsmaßnahmen, nicht passiert." Unklar ist laut Spahn, wo er seine Infektion herhatte.
Rückendeckung und eine kleine Spitze
Rückendeckung für den angeschlagenen Gesundheitsminister gab's von CDU-Parteichef Armin Laschet, der sich im Tandem mit Spahn um den Posten beworben hatte. Auf die Frage, ob Spahn angesichts vielfältiger Kritik als Minister noch zu halten sei, sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "Ja, ich denke auf jeden Fall." Die Gesundheitsminister hätten im Moment eine ganz besonders schwierige Aufgabe, sagte er mit Blick auf die Corona-Pandemie. "Da macht Jens Spahn einen guten Job", meinte Laschet. Spahn übe seine Arbeit mit großem Engagement aus.
Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nahm Spahn in Schutz, wenngleich er sich eine kleine Spitze nicht verkneifen konnte. "Jeder von uns vergisst mal das ein oder andere", sagte der Bundesfinanzminister zu "Bild" auf eine entsprechende Frage. "Ich habe auch mal vergessen von der Regierungsbank bis zum Rednerpult, die fünf Meter, die Maske aufzusetzen." Doch habe er Spahn schon sehr oft erlebt "und da hat er sich immer an die Regeln gehalten."
Die Turbulenzen der vergangenen Wochen schlagen sich auch in den Umfragewerten des Gesundheitsministers nieder. War er im Dezember 2020 in einer Umfrage für "Bild" noch der beliebteste Politiker Deutschlands, zeige sich nun eine Mehrheit der Bundesbürger unzufrieden mit ihm: 56 Prozent hätten in einer Insa-Umfrage für "BamS" angegeben, "eher unzufrieden" mit Spahn zu sein, dagegen seien 28 Prozent "eher zufrieden" mit ihm.
