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Befragung im Bundestag Jens Spahn, ein "Ankündigungsminister" im Kreuzfeuer

Ein Mann mit grauen Locken, randloser Brille und blauem Anzug trägt eine OP-Maske und legt den Kopf leicht schräg
Sehen Sie im Video: Gesundheitsminister Spahn und RKI-Chef Wieler warnen vor unbedachten Lockerungen.






HINWEIS: Die erhalten diesen Beitrag ohne zusätzlichen Sprechertext. O-TON BUNDESGESUNDHEITSMINISTER JENS SPAHN (CDU): "Das Virus gibt nicht einfach auf. Das sehen wir dieser Tage sehr klar. Einerseits sehen wir zuletzt, wenn wir die letzten 2 - 3 Wochen nehmen, sinkende Fallzahlen und eine stetig steigende Zahl an Impfungen und gleichzeitig - die andere Nachricht dieser Woche - einen steigenden Anteil von besorgniserregenden Virus-Mutationen auch hier bei uns in Deutschland. Und tatsächlich beim Sinken der Zahlen gerade auch eher eine Seitwärtsbewegung. Das mahnt zur Vorsicht. Das Bedürfnis nach einem Ende des Lockdowns ist spürbar, es ist geradezu greifbar. Aber wir müssen beim Öffnen sehr behutsam und umsichtig vorgehen, um auch das Erreichte nicht zu verspielen." O-RON PRÄSIDENT DES ROBERT-KOCH-INSTITUTS, LOTHAR WIELER: "Jede unbedachte Lockerung beschleunigt das Virus und wirft uns zurück. Dann stehen wir in ein paar Wochen wieder genau an dem Punkt, wo wir Weihnachten waren. Meine Damen und Herren, mir geht es wirklich um Folgendes: Weil sich die ansteckenden Virus Varianten bei uns ausbreiten, erwarte ich in den kommenden Wochen mehr Ausbrüche auch unter jüngeren Menschen. Es werden auch mehr junge Erwachsene, Jugendliche und Kinder erkranken. Unser Verhalten, das wir uns alle an die Maßnahmen halten, das ist das wichtigste und mächtigste Mittel, das wir selber in der Hand haben, um uns alle schützen zu können. Uns selber und uns gegenseitig."
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Es ist nicht davon auszugehen, dass die heutige Befragung im Bundestag für Jens Spahn (CDU) ein Spaziergang wird. Das Krisenmanagement des Gesundheitsministers steht zunehmend in der Kritik – sogar der Koalitionspartner geht ihn hart an.

Ein Jahr ist das nun her, fast zumindest, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich als Regierungschefin da mal was "erlaubt": ein Lob für ihren Gesundheitsminister, geradeheraus und geradlinig für eine Politikerin, die mitunter zwischen den Zeilen formuliert. Einen "tollen Job" in einer "schwierigen Situation" mache Jens Spahn (CDU) da, sagte sie, die Zusammenarbeit sei "immer super". Also: "Wenn ich mir das als Regierungschefin erlauben darf", das höre sich ja auch immer so an, als würde man eine Bewertung abgeben.

Das war am 11. März 2020. Heute, fast ein Jahr später, würde die Kanzlerin offenbar keine Fünf-Sterne-Bewertung mehr für ihren Gesundheitsminister abgeben. Die Opposition geht ihn scharf an, sogar der Koalitionspartner stimmt in die Kritik ein.

Was ist schiefgelaufen?

Das dürfte Spahn bei der heutigen Befragung im Bundestag (13 Uhr) wortreich darlegen. Inmitten der Debatte um mögliche weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen stellt sich der Gesundheitsminister den Fragen der Abgeordneten (der stern berichtet für Sie in einem Liveblog). Und betrachtet man die zahlreichen Wortmeldungen der vergangenen Tage als Vorgeschmack auf den Termin, dürfte es für Spahn kein Spaziergang werden. 

Stimmungsdämpfer am Frühstückstisch

Die Situation ist denkbar undankbar: Alle sehnen sich nach Lockerungen der Corona-Beschränkungen, einem Lichtblick in der Krise, und Spahn muss die leisen wie lauten Hoffnungen qua Amtes dämpfen. "Spürbar", geradezu "greifbar" sei das Bedürfnis nach einem Ende des Lockdowns, sagte Spahn vergangene Woche. "Aber wir müssen beim Öffnen behutsam und umsichtig vorgehen." Die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland, die auch auf die zunehmende Ausbreitung von Virusvarianten zurückzuführen ist, dürften ihm dabei Recht geben. Dennoch: Die Bundesbürger sind müde und mürbe, nicht zuletzt, weil die Impfkampagne nur schleppend anläuft. 

Ein heilsamer Schock, zumindest ein kleiner, sollte daher wohl seine Ankündigung sein, dass sich jeder ab 1. März kostenlos schnelltesten lassen könne. Doch auch der Gesundheitsminister selbst hatte sich zu früh gefreut: Der Starttermin wird beim Corona-Kabinett am Montag kassiert, Berichten zufolge von einer skeptischen Kanzlerin, und stattdessen auf die Tagesordnung für die nächste Bund-Länder-Runde am 3. März gesetzt. Die Länder müssten mitreden können, heißt es, darüber hinaus solle die Test-Strategie mit dem versprochenen Öffnungsplan verknüpft werden, der aktuell ausgearbeitet wird.

Kurzum: Die Schnelltests sind vertagt und Spahn kann nicht Wort halten.

Kritik folgte prompt, sogar vom Koalitionspartner: Es sei zum wiederholen Mal so, dass von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Dinge angekündigt wurden, "die dann so oder zumindest so schnell nicht kommen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Deutlicher wurde Fraktionschef Rolf Mützenich: "Dass der Ankündigungsminister Spahn hier doch wieder zurückrudern muss, hat uns schon sehr irritiert", sagte der SPD-Politiker, dessen Wahlkampf-Vokabular mindestens genauso irritiert. Offensichtlich habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezwungen gesehen, "ihren Gesundheitsminister zurückzupfeifen". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Spahn "Versagen" vor, ein "Desaster" kritisiert der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann. "Das Corona-Management der Bundesregierung ist eine einzige Katastrophe", sagte schließlich die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali. Rückendeckung gab es immerhin von Ralph Brinkhaus, dem Fraktionsvorsitzenden der Union: "Ob das jetzt sieben Tage vorher oder sieben Tage später ist, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass es vernünftig organisiert wird", sagte er.

 

Die Organisation, respektive das Krisenmanagement des Ministers, wird also, diplomatisch ausgedrückt, kritisch beäugt. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass Spahn bei der Befragung im Bundestag mit Samthandschuhen angefasst wird, zumal auch die Änderung der Impfreihenfolge zugunsten von Lehrkräften und Kita-Personal nicht nur Zustimmung findet

Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge begann Spahns Tag schon beim Frühstück mit einem Stimmungsdämpfer. "Was kann ich zum Schnelltest-Start sagen?“, soll der Gesundheitsminister die Kanzlerin bei einem unionsinternen Kabinetts-Frühstück gefragt haben, er habe nichts mehr gehört und müsse sich bei der Befragung dazu äußern. Merkel soll daraufhin gesagt haben: "Da gibt es keine Entscheidung, das besprechen wir bei der Ministerpräsidentenkonferenz."   

fs

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