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Abgas-Sonderrechte: Umweltschutz-Krieg zwischen Trump-Regierung und Kalifornien eskaliert

Das Machtgerangel zwischen Umweltschutzvorreiter Kalifornien und der klimawandelskeptischen US-Regierung geht in die nächste Runde. Die Bundesumweltbehörde will dem Staat ein altes Sonderrecht im Kampf gegen Luftverschmutzung streichen.

Los Angeles Verkehr

Der übliche Stau auf den Autobahnen von Los Angeles. Das Gesetz, das die Autoabgase reduziert hat, soll gelockert werden

AFP

Während sich in Washington die derzeit berühmteste Klimaschützerin der Welt mit dem berühmtesten Ex-Präsidenten der Welt abklatscht, versucht wenige Kilometer entfernt die US-Umweltschutzbehörde alles, um die Abgasregeln für Autos zu lockern. Während sich also Greta Thunberg gemeinsam mit Barack Obama für Klimaschutz starkmacht, macht der Klimawandelskeptiker Donald Trump genau das Gegenteil. Konkret geht es um die Aberkennung eines jahrzehntealten Sonderrechts Kaliforniens für strengere Regeln gegen Luftverschmutzung.

Dicke Luft zwischen West- und Ostküste

Schon länger plant die Regierung in Washington, dem US-Bundesstaat mit dem landesweit größten Automarkt das Recht zu streichen, strengere Vorschriften als auf Bundesebene zu erlassen. Genau das, so US-Medien, wolle die Bundesumweltbehörde EPA nun ankündigen. Das Recht wurde Kalifornien einst gewährt, um die hohe Smog-Belastung in der Metropolregion Los Angeles zu verringern. Der Bundesstaat selbst hat bereits erklärt, für den Erhalt dieses Privilegs notfalls bis zum Obersten Gerichtshof zu gehen.

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Die Autoindustrie steht dabei zwischen den Fronten. Hersteller wie Ford begrüßen strengere Vorschriften, andere setzen sich für laxere Auflagen ein, aber alle wollen vor allem einheitliche Standards. Denn Modelle regional abweichenden Regeln anpassen zu müssen, wäre umständlich und teuer. Volkswagen, BMW, Ford und Honda schlossen jüngst bereits einen speziellen Abgas-Deal mit Kalifornien und zogen damit den Zorn Trumps auf sich, dessen Regierung nun Verstöße gegen Bundesrecht prüft.

Kalifornien erfüllt schon Klimaziel 2020

Der Konflikt zwischen Kalifornien, das als Vorreiter beim Klimaschutz gilt, und Washington läuft seit der Präsidentschaft von Donald Trump. Die neue Ankündigung der EPA ist der bisherige Höhepunkt in dem Machtkampf. Die Rolle des Westküstenstaats ist auch deshalb entscheidend, weil etliche andere Bundesstaaten seinen Regelungen folgen. Als eigenständiges Land wäre Kalifornien die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt – und entsprechend genau steht es unter Beobachtung. Während die Trump-Regierung aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen ist, will sich Kalifornien weiter an die Vereinbarungen halten. Schon 2018 hatte der Bundesstaat sein Klimaziel für 2020 erfüllt.

Quellen: DPA, "New York Times", "Bloomberg", "Die Zeit"

nik