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Die Morgenlage Spahn spricht sich für Lockerungen von Corona-Restriktionen noch im Winter aus

Jens Spahn:  "Wir können nicht den ganzen Winter in diesem harten Lockdown bleiben"
Jens Spahn:  "Wir können nicht den ganzen Winter in diesem harten Lockdown bleiben"
© Christian Marquardt / Getty Images
Russischer Impfstoff-Hersteller erwägt Produktion in deutschem Unternehmen +++ Myanmars Militär befiehlt Facebook-Sperre +++ Sonderrechte für Geimpfte? Ethikrat stellt Empfehlungen vor +++ Die Nachrichtenlage am Donnerstagmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

Deutschland ächzt unter dem strengen Lockdown. Wirtschaftlicher und psychischer Druck, Einsamkeit und ein eingeschränktes soziales Leben oder die Belastungen für Kinder und Jugendliche - so gut wie alle Menschen kämpfen mit den Folgen der Restriktionen. Da hören sich die Aussagen von Jens Spahn hoffnungsvoll an - zumindest ein bisschen. Der Gesundheitsminister plädiert für eine Lockerung der Corona-Beschränkungen noch im Winter. "Wir können nicht den ganzen Winter in diesem harten Lockdown bleiben", sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das würden wir nicht gut aushalten als Gesellschaft." Bei den Lockerungen seien "auf jeden Fall zuerst Kitas und Schulen dran", betonte er.  Der derzeitige harte Corona-Lockdown ist vorerst bis zum 14. Februar befristet. Bei einer Konferenz am Mittwoch kommender Woche wollen Bund und Länder über das weitere Vorgehen entscheiden. Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland gehen seit Wochen zurück. Spahn nannte die Zahlen "ermutigend". Er ließ aber offen, ob Lockerungen bereits ab Mitte Februar kommen könnten. Es lasse sich "noch nicht abschließend sagen, wo wir am 14. Februar stehen".

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag

Wir haben für Sie zusammengefasst, was in der Nacht passiert ist:

Mehr als 14.000 Corona-Neuinfektionen in Deutschland

In Deutschland sind binnen eines Tages mehr als 14.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden weitere 14.211 Ansteckungsfälle registriert. Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Infektionen mit dem Coronavirus in Deutschland seit Beginn der Pandemie stieg damit auf 2.252.001. Nach Angaben des RKI wurden zudem 786 Todesfälle im Zusammenhang mit Coronavirus-Infektionen innerhalb von 24 Stunden gezählt. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Toten in Deutschland erhöhte sich damit auf 59.742. Die Zahl der von einer Corona-Infektion genesenen Menschen bezifferte das RKI auf rund 1,991 Millionen.

Russischer Impfstoff-Hersteller erwägt Produktion in deutschem Unternehmen

Bei der Herstellung der dringend benötigten Corona-Impfstoffe zeichnet sich eine mögliche Zusammenarbeit Russlands mit einem deutschen Pharma-Unternehmen ab. Der Hersteller des umstrittenen russischen Vakzins Sputnik V habe "Interesse an einem Kooperationspartner für eine mögliche Produktion" und sei in Kontakt mit dem Dessauer Unternehmen IDT Biologika, erklärte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch. Bundesgesundheitsminister Spahn hält eine Zulassung des russischen Impfstoffs in der EU für denkbar.

US-General: Pläne für Truppenabzug aus Deutschland liegen auf Eis

Die unter US-Präsident Donald Trump ausgearbeiteten Pläne zum Abzug 12.000 amerikanischer Soldaten aus Deutschland liegen nach dem Machtwechsel im Weißen Haus auf Eis. Nach Angaben des für die US-Streitkräfte in Europa zuständigen Generals Tod Wolters hat die Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden eine gründliche Überprüfung des Vorhabens in Auftrag gegeben. Erst danach werde der neue Verteidigungsminister Lloyd Austin in Abstimmung mit dem Weißen Haus eine Entscheidung treffen. "Ich weiß nicht, wie sie ausfallen wird", sagte Wolters im Gespräch mit Journalisten.

AfD ist zu Spitzenkandidatur noch uneins - Grundrechte-Wahlkampf

Grundrechte, Freiheiten und die Corona-Einschränkungen werden nach Angaben des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla im Zentrum des Bundestagswahlkampfs seiner Partei stehen. Weitere Schwerpunkte seien unter anderem die Zukunft der Rente und - zumindest im Osten - die Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Werbeagentur, die die Kampagne für die Wahl am 26. September begleiten werde, sei noch nicht ausgewählt, die Ausschreibung laufe noch.

Myanmars Militär befiehlt Facebook-Sperre

Die neue Militärführung in Myanmar hat eine vorübergehend Sperre des Online-Netzwerks Facebook angeordnet, über das ihre Gegner nach dem Putsch vom Montag zu zivilem Ungehorsam aufgerufen haben. Örtliche Telekommunikationsanbieter wurden am Mittwoch vom Verkehrsministerium angewiesen, den Zugang zu Facebook bis zum Ende der Woche zu blockieren. Die Plattform trage zur Destabilisierung des Landes bei, hieß es zur Begründung.

Biden nominiert früheren Vize-Außenminister Burns als CIA-Direktor

Der neue US-Präsident Joe Biden hat den früheren Karrierediplomaten William Burns formell als Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA nominiert. Burns war unter dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama Vize-Außenminister gewesen. Das Weiße Haus erklärte, Burns' Nominierung sei nun an den Senat geschickt worden. Die von Bidens Demokraten kontrollierte Kongresskammer muss über die Personalie abstimmen.

US-Bundesstaat Virginia könnte bald Todesstrafe abschaffen

Virginia könnte als 23. US-Bundesstaat und erster Bundesstaat der früheren Südstaaten die Todesstrafe abschaffen. Der Senat im Regionalparlament stimmte am Mittwoch für ein entsprechendes Gesetz. Das wie der Senat von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus könnte bald folgen.

Pokal-Aus für Köln - Leipzig, Wolfsburg und Gladbach im Viertelfinale

Der 1. FC Köln ist als nächster Fußball-Bundesligist überraschend im DFB-Pokal ausgeschieden. Die Kölner unterlagen im Achtelfinale bei Zweitligist Jahn Regensburg mit 3:4 im Elfmeterschießen. Nach regulärer Spielzeit und Verlängerung hatte es am Mittwochabend 2:2 (2:2, 2:2) gestanden. Borussia Mönchengladbach, RB Leipzig und VfL Wolfsburg erreichten zuvor das Viertelfinale. Die Gladbacher siegten 2:1 (1:1) bei Liga-Rivale VB Stuttgart. Die Sachsen setzten sich gegen den Zweitligisten VfL Bochum mit 4:0 (2:0) durch. Im Bundesliga-Duell gegen den Tabellenletzten FC Schalke 04 kamen die Wolfsburger zu einem mühevollen 1:0 (1:0).

Was heute wichtig wird

Das sind die wichtigsten Themen und Termine des Tages:

Sonderrechte für Geimpfte? Ethikrat stellt Empfehlungen vor

Der Deutsche Ethikrat um die Vorsitzende Alena Buyx will ab 10.30 Uhr in Berlin Empfehlungen zur Debatte um Sonderregeln für Geimpfte vorstellen. Das unabhängige Gremium berät die Bundesregierung in den ethischen Fragen der Corona-Pandemie. Die Diskussion über Sonderrechte hat mit dem schrittweisen Anstieg der Impfzahlen in Deutschland zuletzt nochmals Fahrt aufgenommen. Sie berührt nicht nur rechtliche, sondern auch ethische Fragen, vor allem solange es nicht genügend Impfstoff für alle gibt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass bisher offen sei, ob ein Geimpfter andere noch anstecken könne. Solange das nicht geklärt sei, könne es überhaupt keine besonderen Maßnahmen oder Rechte für Geimpfte geben. 

Erste außenpolitische Rede von US-Präsident Biden

Bei einem Besuch des State Departments wird der neue US-Präsident Joe Biden seine erste große außenpolitische Rede im Amt halten. Erwartet wird, dass der Demokrat sich über die Wiederherstellung von Werten in der US-Außenpolitik nach den Jahren unter dem Republikaner Donald Trump äußern wird. Außerdem soll es um die "Rückeroberung der Rolle Amerikas in der Welt" gehen. Bidens Rede wird international mit Spannung erwartet, nachdem sich die USA unter Trump von vielen Aufgaben und Abkommen zurückgezogen hatten.

Bundesverfassungsgericht: Entscheidung zu elektronischer Fußfessel

Seit 2011 können Straftäter nach der Haft mit einer elektronischen Fußfessel rund um die Uhr überwacht werden - nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, ob das gegen das Grundgesetz verstößt. Der Beschluss wird um 9.30 Uhr in Karlsruhe veröffentlicht. Geklagt hatten zwei Männer, die von Gerichten in Rostock zum Tragen einer Fußfessel verpflichtet worden waren. Die Fußfessel ist vor allem für verurteilte Gewalt- und Sexualstraftäter gedacht, bei denen neue Taten befürchtet werden. Über ein Satellitensignal ist ihr Aufenthaltsort jederzeit bestimmbar.

Urteil im zweiten Prozess um rechtsextreme "Gruppe Freital"

Nach knapp fünf Monaten geht am Dresdner Oberlandesgericht der zweite Prozess im Zusammenhang mit der rechtsextremen "Gruppe Freital" zu Ende. Der Staatsschutzsenat will um 11.45 Uhr die Urteile für drei Männer und eine Frau verkünden. Sie sind in unterschiedlicher Beteiligung wegen Beihilfe zum versuchten Mord, Sprengstoffexplosion, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Sachbeschädigung angeklagt. Zwei Männer gelten als mutmaßliche Mitglieder der "Gruppe Freital". Sie sollen sich radikalisiert haben und an Anschlägen auf ein Politikerauto und eine Flüchtlingsunterkunft beteiligt gewesen sein. Ein weiterer Mann und eine Frau sind laut Anklage mutmaßliche Unterstützer.

Deutsche Bank legt Bilanz vor - Schwarze Zahlen in der Corona-Krise?

Einen Vorsteuergewinn für 2020 hatte der Deutsche-Bank-Vorstand fest im Visier. Nun könnte es bei Deutschlands größtem Geldhaus in der Corona-Krise sogar unter dem Strich für schwarze Zahlen gereicht haben. Es wäre nach fünf Verlustjahren in Folge der erste Überschuss in einem Gesamtjahr für den Dax-Konzern. Die Bilanz für das Jahr 2020 legt das Frankfurter Institut an diesem Donnerstag vor. Analysten gehen im Schnitt davon aus, dass für das Gesamtjahr 2020 vor Steuern ein Plus von gut 800 Millionen Euro in den Büchern der Deutschen Bank stehen wird. Nach Steuern könnten es 245 Millionen Euro sein.

Grausamster Terror: Erstes Urteil über Ex-Kommandeur der LRA-Miliz

Nach mehr als 30 Jahren Terror der Rebellenmiliz LRA fällt das Weltstrafgericht erstmals ein Urteil über einen ehemaligen Kommandeur dieser "Lord's Resistance Army". Dominic Ongwen droht lebenslange Haft für schlimmste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Uganda. Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes wirft ihm 70 Verbrechen vor, darunter Mord, Verstümmelungen, Sexualgewalt und der Einsatz von Kindersoldaten. Der heute etwa 45-Jährige war Stellvertreter des LRA-Chefs Joseph Kony, der noch immer flüchtig ist. Ongwen hatte sich Anfang 2015 nach zehn Jahren auf der Flucht ergeben. Er weist die Vorwürfe als unwahr zurück.

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Ihre stern-Redaktion

tis DPA AFP

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