Vermietung

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Justitia

Haftstrafen wegen Autovermietung für Geldautomatensprenger in Nordrhein-Westfalen

Das Landgericht Düsseldorf hat einen Mann wegen Vermietung von Autos für Geldautomatensprengungen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen Beihilfe zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in mehreren Fällen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Eine mitangeklagte Frau wurde in weiten Teilen freigesprochen. Sie soll 80 Arbeitsstunden leisten.
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Verpächterin darf Vertrag bei Zimmervermietung an Geflüchtete nicht kündigen

Eine Verpächterin eines Hotels in Hessen darf den Pachtvertrag wegen der Vermietung von Zimmerkontigenten an eine Kommune zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten nicht fristlos kündigen. Die Vermietung überschreitet nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Es wies die Klage der Verpächterin auf Räumung des Hotels ab. (Az.: 2 U 63/24)