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Wohnen: Keine Eigenheimzulage für Behelfsbauten

Fehlt für ein Objekt die Genehmigung der Bauaufsicht zum dauerhaften Wohnen, dann muss der Staat dafür auch keine Eigenheimzulage zahlen.

Das ist die Konsequenz aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (Aktenzeichen: III R 39/02), auf das der Informationsdienst Recht und Steuern der Landesbausparkassen in Berlin hingewiesen hat. Auch der Hinweis auf eine jahrzehntelang geduldete Nutzung einer entsprechenden Siedlung konnte nichts an dem Spruch der höchsten deutschen Finanzrichter ändern.

Auch jahrelange Duldung hilft nicht

Im vorliegenden Fall ging es um Gebäude auf einem Grundstück, die eine lange Geschichte hinter sich hatten. 1930 als Feldflugplatz eingerichtet, hatte die britische Armee das Areal nach dem Krieg übernommen und es schließlich wieder abgegeben, als dort Unterkünfte für Um- und Übersiedler entstehen sollten. Eines der Behelfsheime wurde dann an Privatleute verkauft, die nach dem Erwerb des Objekts bei ihrem Finanzamt die Eigenheimzulage beantragten. Dies lehnte der Fiskus mit der Begründung ab, die Wohnnutzung sei zu keiner Zeit von den Behörden genehmigt worden.

Die obersten Finanzrichter folgten dieser Argumentation. Die Herstellung einer Wohnung könne vom Staat nicht begünstigt werden, wenn die baurechtlichen Vorschriften nicht erfüllt seien und eine Genehmigung nicht vorliege. Eine Förderung komme im Fall der Anschaffung eines ungenehmigten Objekts allenfalls dann in Frage, wenn es Bestandsschutz genieße und uneingeschränkt zu Wohnzwecken genutzt werde. Im vorliegenden Fall sei das Grundstück jedoch im Flächennutzungsplan als "Wald/landwirtschaftliche Fläche" ausgewiesen. Zudem gebe es keine Bauakten oder eine Genehmigung, dort dauernd zu wohnen.

Dem Argument der Käufer, wonach die Siedlung seit Jahrzehnten genutzt werde und nie eine Behörde dagegen eingeschritten sei, schenkten die Finanzrichter kein Gehör. Das fragliche Haus sei "offensichtlich nur als Behelfsheim genehmigt und auch nur als solches genutzt worden." (AP)

DPA