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ALG-Missbrauch: Mit Hartz IV zur eigenen Bude

Seit die Hartz-Gesetze Eltern verpflichten, für ihre Kinder nur bis zum Ende deren Ausbildung aufzukommen, steigt die Zahl jugendlicher ALG-Bezieher: Sie melden sich arbeitslos, ziehen daheim aus und lassen sich vom Staat die Miete zahlen.

So hatte sich der Gesetzgeber das wohl nicht vorgestellt: Statt Langzeitarbeitslose zur Annahme auch gering bezahlter Tätigkeiten zu ermuntern, hat die Hartz-IV-Reform vielen Jugendlichen den Weg zur ersten eigenen Wohnung freigemacht. Im ganzen Land häufen sich die Berichte über jugendliche Arbeitslose, die aus der elterlichen Wohnung ausgezogen sind, eine eigene "Bedarfsgemeinschaft" gegründet haben und neben dem Arbeitslosengeld (ALG) II auch noch die Miete vom Staat erstattet bekommen.

Diskussion über "Abzocke"

Die Aufsplittung von Bedarfsgemeinschaften gilt als einer der Gründe der Kostenexplosion bei Hartz IV. Statt geplanter 14,6 Milliarden Euro wird das ALG II in diesem Jahr wahrscheinlich mit rund 26 Milliarden zu Buche schlagen. Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat mit seiner Broschüre gegen "Abzocke" die öffentliche Diskussion um den Leistungsmissbrauch beim ALG II angefacht. Nach Ansicht von Experten geht es aber nicht nur darum, bestehende Regeln strenger anzuwenden. Es müssten die rechtlichen Vorgaben verschärft werden.

Der Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, kritisiert, dass nach den Hartz-Gesetzen Eltern für Kinder nur bis zum Ende der Ausbildung aufkommen müssten. Dies müsse geändert werden. Ähnlich sieht es der Arbeitsmarktexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Karl Brenke. Wie früher bei der Sozialhilfe müssten Eltern und Kinder wieder allgemein finanziell füreinander eintreten. Das Thema beschäftigt derzeit auch Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen.

Erstbezug der eigenen Wohnung erschweren

Wie hoch der Missbrauch tatsächlich ist, vermag niemand zu sagen. Clement hat den Anteil derjenigen, die Leistungen zu Unrecht beziehen erst auf 10 und später sogar auf 20 Prozent geschätzt - und dafür wütende Proteste von Sozialverbänden und Arbeitsloseninitiativen geerntet. Die Arbeitsmarktstatistiken der Nürnberger Bundesagentur weisen für die vergangenen Monate einen auffälligen Anstieg der Zahl jugendlicher Arbeitsloser auf. Um Erwerbslosen die Gründung eines eigenen Hausstands auf Kosten des Steuerzahlers zu erschweren, erwägt Clement nun, den Erstbezug einer Wohnung von der Zustimmung der kommunalen Behörden abhängig zu machen.

Es sind nicht nur die Jugendlichen, die für die Vermehrung der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften verantwortlich gemacht werden. Die Broschüre des Wirtschaftsministeriums prangert auch die plötzliche "Zellteilung" von Paaren in vorgeblich unterschiedliche Bedarfsgemeinschaften an. Mal gibt ein Partner vor, aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen zu sein, um dann mit einem Mietvertrag für eine "Phantomwohnung" Sozialleistungen zu erschwindeln. In anderen Fällen geben ALG-II-Empfänger den arbeitenden Lebenspartner, der für ihren Lebensunterhalt eigentlich aufkommen müsste, als einfachen Mitbewohner einer Wohngemeinschaft aus.

Sozialleistungen für "Phantomwohnung"

Die Prüfer der Behörden müssen in solchen Fällen nachschauen, ob etwa der Kühlschrank und das Schlafzimmer gemeinsam genutzt werden. Manchmal gibt es anonyme Hinweise, dass eine Hilfsempfängerin mit einem gut verdienenden Partner zusammenlebt. So schildert die Broschüre einen Fall in Mannheim, wo sich der Lebensgefährte bei einem morgendlichen Kontrollbesuch fluchtartig in Unterhose auf den Balkon absetzte und dort dann zitternd in der Kälte stand. "Ich bin ein Frischluftfanatiker", versicherte der Mann wenig glaubhaft.

Klaus Blume/DPA / DPA