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Arbeitsmarkt: SPD bereitet Mindestlohn für alle vor

Die SPD geht im koalitionsinternen Streit um Mindestlöhne in die Offensive. Im Bundesarbeitsministerium wird bereits an einem Gesetzentwurf gearbeitet, mit dem flächendeckend Mindestlöhne eingeführt werden sollen. Ein Großkonflikt mit der Union ist vorprogrammiert.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will Mindestlöhne in allen Branchen ermöglichen. Dies sieht ein entsprechender Gesetzentwurf vor, den der SPD-Politiker Anfang kommender Woche vorlegen will, wie die "Bild" am Freitag berichtete. "Mindestlöhne können in jeder Branche (...) festgelegt werden. Es verbleiben keine weißen Flecken", heißt es in dem Entwurf.

In Branchen mit Tarifbindung ist geplant, das Entsendegesetz anzuwenden. Für andere könnten Mindestlöhne nach dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz eingeführt werden. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte am Donnerstag gesagt, dass etwa zehn Branchen einen Antrag auf Aufnahme in das Entsendegesetz stellen könnten, um so einen Mindestlohn festzulegen. "Es kann auch sein, dass es noch mehr werden", betonte Struck. Das Verfahren soll zügig auf den Weg gebracht werden.

Union hat erhebliche Zweifel

Die Verabschiedung der Reform des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes erwartet Struck nach eigenen Worten noch vor der Sommerpause. Nur Branchen mit einer Mindesttarifbindung von 50 Prozent der Arbeitnehmer können die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragen. Der Antrag soll bis zum 31. März dem Arbeitsminister vorliegen. Um eine untere Lohngrenze in nicht oder nur gering tarifgebundenen Branchen zu erreichen, soll das aus dem Jahr 1952 stammende Mindestarbeitsbedingungsgesetz reformiert werden.

Ein Streit mit der Union ist jedoch vorprogrammiert: In der Union gibt es erhebliche Zweifel, dass die Voraussetzungen für eine Einführung von Mindestlöhnen in bestimmten Branchen gegeben sind, etwa eine ausreichende Bindewirkung von Tarifvereinbarungen. «Kommt, ihr Branchen, die ihr es braucht», sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß (CDU), am Donnerstag. Dort, wo es eine Erosion der Löhne gebe, solle der Staat aus Gründen fairen Wettbewerbs und bei öffentlichem Interesse einen Tarif- Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklären. Weiß betonte aber: «Es ist nicht unsere Sache, jetzt Branchen zu definieren.»

CDU und CSU hatten schon der Aufnahme der Briefbranche ins Entsendegesetz nur mit Vorbehalten zugestimmt. Die SPD dagegen sieht in der Festschreibung von tariflich vereinbarten Mindestlöhnen in weiteren Branchen Schritte zum Ziel einer allgemeinen Lohnuntergrenze. Sie will damit bei künftigen Wahlen punkten.

DPA/AP / AP / DPA
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