Die Bundesagentur für Arbeit hat nach Informationen der "Berliner Zeitung" im vergangenen Jahr so viele Hartz-IV-Empfänger beim Schummeln erwischt wie noch nie. Wegen Leistungsmissbrauchs seien 226.269 Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet worden, berichtete das Blatt unter Berufung auf Zahlen der Nürnberger Behörde. Das seien 61.636 Fälle oder 37,4 Prozent mehr als 2009. Die Summe der Verwarnungs- und Bußgelder stieg um knapp 30 Prozent auf 4,8 Millionen Euro. Die Strafzahlungen lagen im Schnitt bei 105,99 Euro.
"Die aktuellen Zahlen sagen nicht, dass immer mehr Hartz-IV-Empfänger betrügen", betonte Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur. "Vielmehr wird damit bestätigt, dass wir in den Jobcentern gut aufgestellt sind." Die Mitarbeiter seien heute sensibilisiert.
Hartz-IV-Reform tritt in Kraft
Gerade erst ist die lange umstrittene Hartz-IV-Reform in Kraft getreten. Vergangenen Dienstag wurde das Gesetzespaket im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit erhalten Millionen Hartz-IV-Bezieher und ihre Partner Anfang April den um 5 auf 364 Euro erhöhten Regelsatz ausbezahlt. Da dies rückwirkend zum 1. Januar und damit für vier Monate geschieht, erhalten sie einmalig 20 Euro mehr.
Auch für das seit 1. Januar überfällige Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder ist nun nach Darstellung des Bundesarbeitsministeriums "der offizielle Startschuss für bessere Chancen von bedürftigen Kindern in Deutschland" gefallen.
Danach können nun - rückwirkend zum 1. Januar - Anträge auf Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an Angeboten für Nachhilfe, Musikschule, Sport, Mittagessen in Hort und Schule oder Klassenausflüge gestellt werden. Dies gilt für rund 2,5 Millionen Kinder von Langzeitarbeitslosen, Wohngeldempfängern und Geringverdienern.
