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Gerhart Baum im Interview: "Telekom sprengt alle Dimensionen"

Als Rechtsvertreter für die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat zieht der frühere Innenminister Gerhart Baum gegen die Telekom zu Felde. Im stern.de-Interview wirft er der Konzernführung eine "menschenverachtende Grundhaltung" vor. Die Unternehmenskultur sei "völlig aus den Fugen" geraten.

Von Hans Peter Schütz

Herr Baum, warum haben Sie sich im Telekom-Skandal als Anwalt der Arbeitnehmer verpflichten lassen?

Weil ich empört bin über die menschenverachtende Grundhaltung der Telekom, die die Verantwortlichen geleitet hat. Es geht ja nicht nur um Rechtsverletzungen. Hier hat eine Denkweise um sich gegriffen, die über Grundrechte der Menschen rücksichtslos hinweg geht. Das ist das Thema, das mich in den letzten Jahren auch bei den Beschwerden vor dem Verfassungsgericht beschäftigt hat, an denen ich beteiligt war. Immer wieder wird versucht, den Schutz unserer Privatheit auszuhebeln.

Finden Sie es also richtig, dass sich die Arbeitnehmervertreter im Telekom-Aufsichtsrat mit einer Strafanzeige gegen den eigenen Konzern gestellt haben?

Natürlich. Sie möchten, dass die Verantwortlichen für diese Gesetzesbrüche auch zur Rechenschaft gezogen werden. Sie wollen, dass alle Vorkehrungen getroffen werden, dass sich derartiges nicht wiederholt.

Wie bewerten Sie den Vorgang insgesamt, den sogar Bundesinnenminister Schäuble für "schwerwiegend" hält?

Bei der Telekom haben systematische Gesetzesübertretungen stattgefunden. Das Bundesdatenschutzgesetz wurde ebenso verletzt wie das Strafrecht. Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wurden offenbar bespitzelt. Und niemand weiß, ob den Verantwortlichen nicht noch andere Unerträglichkeiten eingefallen sind. Offenbar hat die Telekom ihre führenden Leute mit tiefstem Misstrauen betrachtet und als Risikofaktoren, denen man alles zutrauen muss. Das zeugt von einer Unternehmenskultur, die völlig aus den Fugen geraten ist.

Ausforschung von Redaktionen, Beobachtung von Gewerkschaftsvertretern, das Abgleichen von Bankdaten - hätten Sie also niemals für möglich gehalten?

Nein, niemals. Denn das zerstört das Vertrauensverhältnis zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das ist krasse Missachtung der Rolle der Gewerkschaften in einem Unternehmen - und dies auch noch in einem Konzern, in dem der Staat einer der Großaktionäre ist.

Muss man nicht sagen, die Telekom hat genau das gemacht, was auch der Staat gemacht hat, als er Informanten der Zeitschrift "Cicero" finden wollte und dort alles durchsuchen ließ?

Das war ebenfalls ein kritikwürdiger Vorgang. Aber was bei der Telekom geschehen ist, sprengt alle Dimensionen. Die Telekom hat ihre eigenen Mittel für ein gesetzwidriges Verhalten benutzt. Das ist, als ob die Bundesdruckerei sich selbst Geld drucken würde. Sie hat erstens ihr eigenes Kommunikationssystem missbraucht und zweitens ihre enormen Dateneinsichtmöglichkeiten.

Sie meinen ihre gespeicherten Daten?

Da kann man sehen, welches Risiko in der vom Bundestag beschlossenen Vorratsdatenspeicherung steckt, gegen die wir Verfassungsbeschwerde erhoben haben Die Große Koalition hat den Telekom-Unternehmen auferlegt, alle Verbindungsdaten zu sammeln und sie unter bestimmten Bedingungen an die Sicherheitsbehörden herauszugeben. Nach den Vorfällen bei der Telekom stehen wir fassungslos vor der Situation, dass wir uns nicht nur vor dem Staat, sondern auch von möglichem Datenmissbrauch durch die Provider schützen müssen. Wir müssen jetzt sicherstellen, dass mit diesen Daten kein Missbrauch betrieben wird. Da müssen Bußgeld-Regelungen her, die richtig wehtun. Die sind jetzt sehr niedrig. Es geht einmal um die Verantwortlichen für die Rechtsbrüche, aber auch um die Firmen, die diese veranlasst haben. Sie müssen härter angefasst werden.

Bei Verstößen gegen den Datenschutz liegt das Bußgeld zurzeit bei gerade mal 300.000 Euro.

Diese Summe ist vollkommen lachhaft. Das zahlt die Telekom doch aus der Portokasse. Wir brauchen insgesamt einen besseren Schutz der Menschen vor privater Datensammelei. Das gilt auch für die Arbeitnehmer - siehe Lidl.

Weil manche Manager von Großkonzernen glauben, sie müssten sich nicht an Gesetze halten wie Otto Normalverbraucher?

Bei manchen Managern scheint dies der Fall zu sein. Es ist gut, dass bei der Telekom jetzt jede Maßnahme unternommen wird, alles aufzuklären, wie Telekom-Chef Obermann zugesagt hat.

Aber Bundesinnenminister Schäuble will von Staats wegen noch mehr elektronisch ausforschen und überwachen.

Wir müssen weiter gegen das Übermaß staatlicher Eingriffe dieser Art kämpfen. Der Überwachungsstaat geht schon jetzt viel zu weit. Wir müssen uns darauf konzentrieren, dass die Unmengen von persönlichen Daten, die überall gespeichert werden, nicht dazu führen, dass wir zu gläsernen Menschen werden, und unsere Menschenwürde dadurch verletzt wird, dass andere etwas über uns wissen, was nur uns selbst etwas angeht.

Gilt eigentlich noch der Grundsatz aus dem Volkszählungsurteil von 1983, wonach jeder das Recht hat, selbst über seine persönlichen Daten zu bestimmen?

Theoretisch ja, in der Praxis ist dieses Recht längst ausgehebelt. Deshalb muss die Lücke zwischen dem technologischen Fortschritt und dem Schutz der Privatheit durch eine umfassende Reform der Datenschutzgebung geschlossen werden. Der Staat selbst ist hier der gesamten Gesellschaft mit schlechtem Beispiel vorangegangen. Als Präventionsstaat im Bereich der inneren Sicherheit hat er selbst die Türen aufgemacht zu einer immer umfassenderen Sammlung von Daten über ganz und gar unverdächtige Bürger. Er ist der Wegbereiter einer allgemeinen Schnüffelei und Ausspähung, die unsere Menschenwürde missachtet.

Sehen Sie auch einen Angriff auf die Pressefreiheit?

Das kommt noch dazu im Fall der Telekom. Insgesamt beobachten wir eine schleichende Erosion der Grundrechte. Daher wünsche ich mir eine allgemeine Bewegung in der Bevölkerung gegen den Missbrauch persönlichster Daten bei jedem Menschen.

Hat denn nach Ihrem Eindruck Wolfgang Schäuble zur Kenntnis genommen, dass hier staatlicher Handlungsbedarf besteht?

Ich habe ihn in einer Diskussion dieser Tage gefragt, ob er bereit ist, eine umfassende Verschärfung des Datenschutzes in die Wege zu leiten. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass er dazu bereit ist. Von großer Bedeutung ist das wegweisende Urteil von Karlsruhe zur Online-Untersuchung. Es hat ein neues Grundrecht zum Schutz der persönlichen und privaten Lebensbereiche im informationstechnischen System geschaffen, also ein Grundrecht unter anderem zum Schutz der Computer. Außerdem ist der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung erneut bekräftigt worden. Diese Grunddaten gelten nicht nur für die staatlichen Reformüberlegungen, sondern auch für den privaten Bereich. Sie müssen fest verankert werden. Sie müssen Leitgedanken für das neue Datenschutzrecht sein.

  • Hans Peter Schütz