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Ich-AG: Mit geballter Gründerkraft in die Selbstständigkeit

Ob Unwort des Jahres oder Gründerzuschuss: Arbeitslosen bietet die "Ich-AG" einen Ausweg aus der Jobmisere.

Die Informationsveranstaltung des Hamburger Arbeitsamtes "Existenzgründungsförderung - Der Weg in die Selbstständigkeit" zeigte ganz deutlich: Die "Ich-AG" ist populär. Was genau dahinter steckt, wissen nur wenige. In Fragen rund um die so genannte "Ich-AG" besteht ein enormer Informationsbedarf. Aus allen Nähten platze die Info-Veranstaltung; Hunderte Besucher kamen, um von Vertretern des Arbeitsamtes und der Landesversicherungsanstalt Hilfen für die eigene Existenzgründung zu bekommen: Arbeitslose, die der Jobmisere entkommen wollen, Angestellte, die ihre Nebentätigkeit als vollwertiges Gewerbe anmelden wollen, und Berufstätige, die den Weg in die Selbstständigkeit planen.

Im Mittelpunkt der Beitragsreihe in den Räumen der Hamburger Gründungswerft "Enigma" stand die staatliche Arbeitsförderung im Rahmen der "Ich-AG", die als so genannter "Existenzgründerzuschuss" ausgezahlt wird. Seit 1. Januar 2003 besteht das neue rechtliche Instrument, dass den Weg in die Selbstständigkeit fördern will. Das Arbeitsamt zahlt jedem Unternehmensneugründer einen monatlichen Fix-Beitrag, vorausgesetzt, die Arbeitslosigkeit wird dadurch beendet.

Unkonventionelle Förderung

Die "Ich-AG" geht auf Vorschläge der Hartz-Kommission (Kommission für "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmark") zurück, die sich den Abbau der Arbeitslosigkeit zum Ziel gesetzt hat. Im Kern geht es um ein Hilfspaket, dass Arbeitslosen einen unkonventionellen und unbürokratischen Zugang zu finanziellen Hilfsmitteln für die Selbstständigkeit ermöglichen will. Mit Hilfe der "Ich-AG" können Betroffene ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten vor allem im Bereich kostengünstiger Dienstleistungen oder handwerksähnliche Arbeiten nachgehen. Im Visier steht aber auch die Schwarzarbeit, die dem Staat jährlich Steuerausfälle in Millionenhöhe beschert. Sie soll in eine Welle von Existenzgründungen umgeleitet werden, um vollwertige Gewerbebetriebe zu schaffen.

"Wir sind überrumpelt von dem großen Interesse an der "Ich-AG"", stellte Knut Böhrnsen vom Hamburger Arbeitsamt angesichts des Runs auf die Info-Veranstaltung fest. "Trotz der konjunktureller Schwäche gibt es so viele kreative und motivierte Menschen, die einen Ausweg aus der Arbeitslosigkeit suchen. 2002 haben sich allein in Hamburg über 3600 Gründer eine neue Existenz aufgebaut."

Zuschuss für maximal drei Jahre

Geht es nach dem Gesetzgeber, so soll dieser Trend fortgesetzt und die Arbeitslosigkeit langfristig halbiert werden. Die "Ich-AG" stellt nur eine Förderung unter vielen dar: Den Existenzförderungszuschuss kann beantragen, wer vor Aufnahme der Tätigkeit Arbeitslosengeld oder –hilfe bezogen oder an einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme teilgenommen hat. Des weiteren darf das voraussichtliche Arbeitseinkommen des Existenzgründers nach Beginn der Selbstständigkeit nicht über 25.000 Euro im Jahr liegen. Der Existenzgründer darf außerdem keinen Arbeitnehmer einstellen, das heißt, er darf nicht als Arbeitgeber auftreten. Einzige Ausnahme: Familienangehörige ("Familien-AG"). Der Existenzgründerzuschuss kann bis zu drei Jahre gezahlt werden, muss allerdings jedes Jahr neubewilligt werden.

Zuschuss oder Überbrückung?

Der 36-jährigen IT-Spezialist Manfred S. besuchte die Veranstaltung. Er bezieht seit mehreren Jahren Arbeitslosenhilfe und interessierte sich für die Höhe des Zuschusses, der für die Gründung einer "Ich-AG" ausbezahlt wird: "Gerade für Empfänger von Arbeitslosenhilfe, ist der Existenzgründerzuschuss attraktiver als andere Fördermaßnahmen". Und in der Regel geht diese Rechnung auf: Während sich alternative Fördermittel an der Höhe der Arbeitslosenhilfe bzw. dem Arbeitslosengeld ausrichten, wird bei der "Ich-AG" nicht zwischen Empfängern von Arbeitslosengeld und –hilfe unterschieden. Beide Gruppen erhalten den gleichen pauschalierten Monatsbetrag, das Fördergeld richtet sich also nicht nach den vorherigen Lohnersatzleistungen. Der Zuschuss beträgt im ersten Jahr 600 Euro monatlich, sinkt im zweiten Jahr auf 360 Euro und liegt im dritten Jahr bei 240 Euro monatlich. Der Zuschuss ist steuerfrei und unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt.

Erfolg wird nicht bestraft

Wer erfolgreich startet und bereits im ersten oder zweiten Jahr die Einkommensgrenze von 25.000 Euro überschreitet, wird dafür nachträglich nicht bestraft. Der Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden. Und sollte die Selbstständigkeit dennoch scheitern, kann der Existenzgründer innerhalb von vier Jahren nach Beginn der Starthilfe erneut seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder -hilfe geltend machen. Der Anspruch wird für die Zeit der Förderung eingefroren. Der Restanspruch besteht solange, bis das Recht auf Arbeitslosengeld generell erlöscht. Die Frist hängt davon ab, wie lange der Arbeitslose vorher in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. "Wenn es mit der Existenzgründung nicht klappt", erklärte Ulrich Haarmeyer vom Hamburger Arbeitsamt während seines Vortrags bei der Info-Veranstaltung, "dann ist der Existenzgründer nach Ablauf der Bewilligung wieder unser Kunde". Bei einer so charmanten Beschreibung von Arbeitslosigkeit, mussten selbst die Zuhörer schmunzeln.

Der Anreiz von Existenzgründerzuschüssen liegt vor allem im schnellen und unbürokratischem Zugang zu Finanzquellen. Denn während bei alternativen Fördergeldern Konzepte und Gewinnerwartungsprognosen vorgelegt werden müssen, reicht beim Gründerzuschuss ein formloser Antrag beim Arbeitsamt. "Die Schwelle, sich selbstständig zu machen, ist sehr niedrig. Wir brauchen nur den Antrag, die Gewerbeanmeldung und die Bestätigung des Finanzamtes als Nachweis der Selbstständigkeit", bestätigt Böhrnsen vom Arbeitsamt. "Nach dem ersten Jahr Förderung muss der Gründer einen Einkommensnachweis erbringen, dass die Hürde von 25.000 Euro nicht überschritten wurde. Das reicht uns."

Versicherungsschutz und Sozialbeiträge

Die Gründer einer "Ich-AG" sind während der Förderung in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen und haben einen Zugang zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Die Vorteile der "Ich-AG" liegen vor allem in den relativ niedrigen Beiträgen zur Sozialversicherung. Als Selbstständige sind "Ich-Agler" in der Rentenversicherung pflichtversichert. Die Höhe der Beiträge berechnen sich nach der Art der Tätigkeit sowie dem monatlichen Einkommen, der so genannten Bezugsgröße. Grundsätzlich gilt für alle "Ich-AGler", dass sie in den ersten drei Jahren ihrer Existenzgründung nur auf ein Arbeitseinkommen entsprechend der halben monatlichen Bezüge Beiträge leisten müssen. Bei einem Beitragssatz von derzeit 19,5 Prozent muss der Existenzgründer daher mit einem monatlichen Beitrag von 230 Euro im Westen und 195 Euro im Osten rechnen.

Soweit die Rentenversicherung. Wie sieht es bei der Kranken- und Pflegeversicherung aus? "Ich-AGlern" wird die Möglichkeit der freiwilligen Mitgliedschaft in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung eingeräumt. Für die Beitragsbemessung eines Existenzgründers gilt mindestens der 60. Teil der monatlichen Bezugsgröße. Bei einem durchschnittlichen Beitragssatz von 14 Prozent müssen Gründer daher einen Mindestbetrag von rund 157 Euro monatlich entrichten. "Mich schrecken die hohen Abgaben ab", sagte die 54-jährige Info-Besucherin Erika P., die sich für ihren arbeitslosen Mann informierte, der sich als Hausmeister selbstständig machen will. "Von anfangs 600 Euro bleiben da ja gerade mal 200 Euro monatlich übrig, wovon sollen wir dann leben!" Diese Rechnung geht aber nur zum Teil auf: Denn der Existenzgründerzuschuss stellt nur eine Finanzspritze für die erste Phase der "Ich-AG" dar: Er wird zusätzlich auf das Einkommen gezahlt, das der Gründer mit seinem Unternehmen erwirtschaftet. Die Existenzgründung muss sich langfristig von selbst tragen.

Darüber hinaus wird der Selbstständigen nicht in die Arbeitslosenversicherung miteinbezogen

Der Existenzgründerzuschuss soll Selbstständige auf ihrem Weg unterstützen, bis sich ihre Tätigkeit von alleine trägt. Geht der Gründer neben seinem eigenen Start up einer weiteren Nebentätigkeit nach, wird dieses Einkommen in der Gehaltsrechnung berücksichtigt. Das Arbeitseinkommen der Nebenbeschäftigung sowie die Einkünfte aus der Unternehmensgründung werden zusammen gezählt und dürfen die Obergrenze von 25.000 Euro nicht übersteigen, sonst verfällt der Anspruch auf Gründerzuschuss im nächsten Jahr.

"Mein eigener Chef"

Alternativ zur "Ich-AG" bietet das Arbeitsamt zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit ein sechsmonatiges Überbrückungsgeld an. Beide Leistungen werden nach dem Entweder-Oder-Prinzip ausgezahlt und können weder gleichzeitig noch hinter einander in Anspruch genommen werden. Der Gründer muss sich daher im Vorfeld für eine Fördervariante entscheiden. Kirsten Ellerau, eine 37-jährige "Ich-Aglerin" die sich vor einem halben Jahr als Schmuckdesignerin selbstständig gemacht hat, rät zu einem genauen Finanzvergleich. "Ich habe mir beide Fördermöglichkeiten genau durchgerechnet. Für mich lagen die finanziellen Vorteile eindeutig beim Existenzgründerzuschuss. Entscheidend war zu dem die längere Laufzeit des Zuschusses". Auch Regina Dannenfeldt hat den Sprung in die Selbstständigkeit gewagt. "Mit fast 50 wurde ich nach 10-jähriger Beschäftigung entlassen und war plötzlich arbeitslos. Zunächst bin ich ein tiefes Loch gefallen. Doch dann wollte ich es noch mal wissen: Ich habe mich für die "Ich-AG" entschieden, nachdem ich verschiedene Coaching- und Existenzgründerseminare besucht habe. Heute bin ich mein eigener Chef in meiner Galerie- und Einrahmungswerkstatt."

Für endgültige Prognosen über Erfolg oder Misserfolg des Pilotprojektes "Ich-AG" ist die Laufzeit der Regelung seit Anfang des Jahres zu kurz. Der bundesweite Trend lässt jedoch auf ein positives Echo hoffen. In Deutschland haben insgesamt 450.000 Menschen vergangenes Jahr ein Gewerbe angemeldet. Zählt man Freiberufler, Scheinselbstständige und Schwarzarbeiter hinzu, so eine Studie der Deutschen Ausgleichsbank, haben sogar 970.000 Menschen den Sprung in die Selbstständigkeit gewagt.

Der Existenzgründungszuschuss läuft zunächst bis 2006, Anträge können bis zum 31. Mai 2005 eingereicht werden.

Nicole Bockstaller