Konzept-Erstellung Erst den rechtlichen Rahmen regeln


Agenturen, die ihren Kunden Konzepte präsentieren, laufen ab sofort Gefahr, dass diese sie nutzen, ohne zu bezahlen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein entsprechendes Grundsatzurteil gefällt. Im vorliegenden Sachverhalt ging es um ein für Webdesigner, Werbeagenturen Grafiker und ähnlichen Berufen häufig auftretendes Problem: Der Kunde kommt mit einem Großprojekt, erste Arbeiten werden getätigt, häufig schon umfangreiche Entwürfe und Konzepte erstellt - ein Vertrag aber nicht unterzeichnet, der Auftrag später storniert beziehungsweise nicht erteilt. Und dann streiten die Parteien um das Honorar für die (vor-)geleisteten Arbeiten.

Der BGH hat jetzt gegen den Dienstleister entschieden und die Zahlungsklage abgewiesen. Die Agentur konnte weder eine ausdrückliche noch eine stillschweigende Vereinbarung über die Vergütung nachweisen. Zudem hatte das Berufungsgericht Zweifel daran, dass die bereits geleisteten Konzeptionserstellung im Allgemeinen nur gegen eine Vergütung zu erwarten war. Fazit: Auch oder gerade bei größeren Aufträgen erst den rechtlichen Rahmen schriftlich regeln, dann loslegen!

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